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Negative Einkommenssteuer

Meinung von Dirk Werhahn

Die Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft und die damit verbundenen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt werden dafür sorgen, dass es in Deutschland zukünftig einen Mangel an Hochqualifizierten geben wird. Als Zeitpunkt wird 2012 angenommen. Diesem Mangel steht jedoch eine große Anzahl an Geringqualifizierten gegenüber, die keine Beschäftigungen zu Marktpreisen finden werden – auch wenn die demografischen Entwicklung andere Hoffnungen wecken könnte.

Um soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten, sind deshalb Wege zu finden, wie die Einkommen der unteren Einkommensschichten erhöht werden können. Beiträge hierzu können leisten:

  • Negative Einkommenssteuer
    Von einem Mindesteinkommen ausgehend, erhalten Menschen ohne bzw. geringem Einkommen einen Transferbetrag. Diese Leistungen ersetzen die Sozialhilfe. Ab einen bestimmten Einkommen sind dann wie bisher Steuern zu bezahlen.
  • Mindestlöhne
    Es werden Mindestlöhne festgelegt, die an die Beschäftigten zu bezahlen sind (beispielsweise Postmindestlohn). Liegen diese über dem Marktpreis, müsste aus volkswirtschaftlicher Sicht, die Beschäftigung in diesem Markt sinken. Die hängt jedoch von der Elastizität des jeweiligen Markes ab.
  • Komiblöhne. Arbeitnehmer erhalten Zuschüsse auf Einkommen. Diese ersetzen jedoch nicht die Sozialhilfe.

Die Einführung der negativen Einkommensteuer ist ein weitreichender Lösungsansatz. Neben der Komponente Soziale Gerechtigkeit ist hervorzuheben, dass dadurch der Anreiz bleibt, das Erwerbseinkommen auszudehnen. Trotz der Senkungen der Transferleistungen bleibt das Lohnabstandsgebot erhalten. Es ist jedoch auch zu erwähnen, dass eine Einführung erhebliche Veränderungen in der Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden mit sich bringen würde.

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Solidarisches Bürgergeld beseitigt Armut weitgehend

Ein Hinweis von Dirk WerhahnLogo

Ein Ziel der Befürworterinnen und Befürworter des Grundeinkommens ist auch, die sich immer weiter öffnende Schere von Arm und Reich zu bekämpfen. Nun gibt es prominente Unterstützung für diese Idee. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Fachhochschule Jena:

„Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung haben Prof. Dr. Michael Opielka von der Fachhochschule Jena (Fachbereich Sozialwesen) und PD Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Vertretungsprofessor an der Universität Frankfurt die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Vorschlags „Solidarisches Bürgergeld“ des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus untersucht. […] Ihr Fazit: Der Sachverständigenrat (SVR) bescheinigt dem Solidarischen Bürgergeld, dass es prinzipiell umsetzbar und finanzierbar ist. In beiden vom SVR durchgerechneten finanzierbaren Varianten sinkt die Armutsquote deutlich. In der Variante mit einem geringen Grenzsteuersatz im unteren Einkommensbereich und einem hohen Spitzensteuersatz wird relative Einkommensarmut nach Aussagen der SVR weitgehend beseitigt und die Ungleichheit sinkt noch unter skandinavisches Niveau – und das alles bei marginalen negativen ökonomischen Effekten.“

Diese beiden Elemente (geringer Grenzsteuersatz im unteren Einkommensbereich und ein hoher Spitzensteuersatz) beinhalte der Antrag Grundeinkommen LDK Baden-Württemberg Z-02:

Zeile 144 ff: „In einem ersten Schritt wollen wir ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre einführen.“ (Steuerfreibetrag erhöhen)

Zeile 183 ff: „Möglichst viele Vergünstigungen in der Einkommensteuer, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, sollen gestrichen oder in das Grundeinkommen integriert werden. Es gibt zukünftig nur noch eine Steuerklasse. In der Folge werden endlich alle Einkommen gleichberechtigt gestellt und Frauen wie auch Männer erhalten gleichermaßen einen individualisierten Anspruch auf das grüne Grundeinkommen. Entscheidend ist vor allem aber: Das grüne Grundeinkommen geht für Menschen, die Steuern zahlen, im Grundfreibetrag auf. Dieser liegt beim grünen Grundeinkommen deutlich höher als der heutige Grundfreibetrag und wird als „negative Einkommensteuer“ verrechnet.“

Durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 420 EUR bzw. 300 EUR bei Kindern, der Schaffung einer negativen Einkommensteuer und der Annäherung des realen an den nominalen Steuersatzes, erzielen wir die oben genannten Bedingungen und erreichen dadurch die Senkung der Armutsquote. Dies spricht für ein Grundeinkommen.

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