Entwicklungspotenziale

Ein Kommentar von Dirk Werhahn

Ludwigsburg, 1.9.2010. Heute Nachmittag am Stuttgart Hauptbahnhof. Der Bagger beißt sich in den Nordflügel. Es ist laut und staubig. Viele tragen Mundschutz. Die Abrissarbeiten an Stuttgart 21 gehen weiter. Das schmerzt. Einige Menschen stehen schweigend am Nordflügel. Andere zeigen offen Ihren Zorn. Energie pur. Zum Glück E_pot.

Die letzten Tage fühlten sich an, wie eine Achterbahnfahrt. Die 50.000 engagierten, lauten und friedlichen Demonstranten am vergangenen Freitag hatten Mut gemacht. Auch weckt der Regenbogen am Ende der Veranstaltung Assoziationen und Fragen: Wird er den Bahnhof beschützen? Oder ist es doch nur eine Lichtbrechung? “Meinen Bogen habe ich in die Wolken gesetzt; der soll das Zeichen sein des Bundes zwischen mir und der Erde.” (1. Mose 9,13)

Noch in der Freitag Nacht beginnt die Diskussion um einen Runden Tisch. Erst lädt Bahnchef Grube ein. Dann  Ministerpräsident Mappus und Winfried Kretschmann (Fraktionschef der GRÜNEN). Das macht einerseits Hoffnung, macht aber auch Menschen im Aktionsbündnis nervös, denn es ist nicht klar, inwieweit Vorbedingungen gefordert werden oder nicht. Nach zwei Tagen wird heute klar, Grube und Mappus wollen nicht über einen Baustopp verhandeln. Dies ist offensichtlich, denn sie lassen weiter die Fassade des Nordflügels abreissen. Grube und Mappus wollen die Gesprächen vermutlich nur dafür nutzen, um fürs Weitermachen zu werben. Schlecht.

Am Bauzaun machen sich Gedanken wie “Die Tun doch eh was sie wollen.” oder “Arroganz der Macht” breit. Wehe wenn sich diese E_pot schlagartig in E_kin wandelt. Alle Beteiligten stehen in den große Verantwortung, dass sich die vorhandene Energie langsam ausbreitet. Das ist sinnvoll, denn vor dem Widerstand liegt noch viel Arbeit. Dazu braucht es viel Kraft, denn der Weg kann lang sein.

Gut ist auch, dass die Gesprächsinhalte von den Gegnerinnen und Gegnern formuliert sind: Kosten des Gesamtprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke, Finanzierung jenseits der Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden, Leistungsfähigkeitsanalyse von Stuttgart 21 und dem dadurch neu entstehenden Netz (sma-Gutachten), Bewertung der geologischen Gutachten, Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke und Klärung der möglichen Ausstiegskosten.

Der Widerstand wird wohl bis zur Landtagswahl durch halten: Baden-Württemberg steht vor einer Sensation. Laut Forsa können GRÜNE und SPD die Mehrheit von CDU und FDP brechen. Außerdem zeigt die aktuelle Ausgabe des stern, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten für eine breite Mehrheit in Stuttgart sprechen. 51 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger antworten auf die Frage, ob sie für das Großprojekt seien, mit “nein”. Nur 26 Prozent mit “ja”. 23 Prozent wissen es nicht. Noch deutlicher ist die Ablehnung in Stuttgart selbst: Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind gegen den Umbau des Bahnhofs, 30 Prozent dafür und 3 Prozent unentschieden. Die noch zu hörende These der S21 Befürworter, dass die Demonstraten nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, ist wiederlegt. Das macht Mut und zeigt wo der Zorn hingehört:

In ausdauernden Widerstand. OBEN BLEIBEN!

………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ………………

• widerstand gegen #s21 weiter erhoehen, dann wird es ein berliner thema – http://bit.ly/bSQz9A #
• und der #s21 kommunikationschef #drexler von der #spd ist aussen vor – #mappus ist halt dankbar – http://is.gd/eM9He #
• super beitrag gerade in der #tagesschau #spd und #cdu kamen nicht gut dabei weg. #
• jetzt arbeiten die #s21 befuertworter mit der strategie #k21 zu diffamieren – erst mak #s21 stoppen – dann weiterdenken – http://is.gd/eIGyE #
• mister #s21 #drexler #spd wird immer agressiver – er spielt wohl auf "alles oder nichts" – besser "nichts" – http://is.gd/eIGqp #
• in stuttgart wird gegen #s21 protestiert und #schuster fliegt nach chile – das nenne ich verantwortungsgefühl – http://is.gd/eIFYJ #
• kurzer film des zdf über die baugrundrisiken von #s21 – http://is.gd/eIriX #
• #rech hat es immer noch nicht verstanden – der protest um #s21 kann nur inhaltlich bearbeitet werden – nicht juristisch – http://is.gd/eIr02 #
• hier der artikel der #bild zu #s21 – wenn die bildleute es nicht ernst meinen wuerden koennte man lachen – http://is.gd/eInXj #
• ehemaliger bahnchef ludewig gilbt der landesregierung #cdu die schuld fuer die akuelle lage um #s21 – http://is.gd/eImTd #
• #grube will ein spitzengespäch mit gegner von #s21 – es entsteht bewegung – http://is.gd/eHkNz #
• #cdu hat angst wegen #s21 und hofft dass bis zur ltw2011 die waehler vergessen werden – #mappus abwaehlen http://is.gd/eGS9t #
• heute kein abriss für #s21 weiter so. einfach ruhen lassen. das loch in der fassade bleibt als politikmahndenkmal bestehen. #
• auch die fachleute wenden sich immer deutlicher gegen #s21 – http://bit.ly/9NRCh4 #
• #Jusos fordern #rücktritt von #fdrexler – dann wird der weg für den dialog bei #s21 freier – http://bit.ly/cSjNwE #
• unlogsich, dann interessiert sie es doch? schade, dass sie nur behauptungen zu #21 verbreiten, aber keine konsistente kommunikation wollen. #
• stuttgarter zeitung kommentiert zu OB #schuster bei #s21 wird er wird seiner rolle als OB nicht gerecht. http://bit.ly/cjGWwE #
• #mappus hat eine jop bei siemens – a daher weht der #atom wind – http://is.gd/eDGZd #
• #cdu #spd #fdp habe ihre macht demosntriert – die gegner von #s21 haben die stadt blockiert – http://is.gd/eDEK7 #
• #ingenhoven dehnt die wahrheit im bezug auf den denkmalschutz bei #s21 – denkmalamt hat nicht zugestimmt – http://is.gd/eDCOh #
• an alle die sich jetzt auf den weg zum #hbf in #stuttgart machen: friedlich bleiben. gewalt ueben gerade die #s21 befuerworter aus. #
• die #abkratzpraemie der #cdu und #sdp werden zur #abwrakpraemie für #s21 – wer hat eine noch duemmere idee? – http://is.gd/eBn1E #
• #rommel #cdu: Eigentlich habe ich gedacht, dass Stuttgart 21 im Ganzen freundlich begrüßt wird." klare fehleinschetzung – http://is.gd/eBmqN #
• projektbefuerworter fuer #s21 ziehen alle register – heute #rommel und #gönner – http://is.gd/eBlUb #
• schlauer artikel zu #s21 im darmstaedter echo – http://is.gd/eBkt0 #

• habe den eindruck die #s21 befuerworter neigen hier zu provokation und zur argumentationsarmut. gibt es denn keine guten argumente pro? #
• ob #schuster redet sich im #swr raus: die bahn baut #s21 er hat also vertraege unterschrieben, die ihn handlungsunfaehig machen. #
• neue plaene für #s21 + die hat kein parlament beschlossen + sind nicht legitimiert + also baustopp – http://is.gd/ezkBH #
• robin wood: der kreative protest gegen #s21 geht weiter – http://is.gd/ezhjY #
• In welchen Zeitungen wurde der Artikel http://goo.gl/fb/gaqV6 über den einsamen #s21 Gegner Gerald Roller plaziert? #lkz #esslinger weitere? #
• ice steckt im tunnel fest – ein vorgeschmack auf #s21 – http://is.gd/ewWhH #
• deine ideen und deine kraft werden fehlen #schlingensief – http://is.gd/ew7zR #
• staechele: schuldentilgung zulasten von lehrern – nicht von #s21 – das wahre gesicht der #cdu http://is.gd/ew720 #
• die #WELT versucht die #s21 gegner dem linken lager zuzuordner – wie #cdu #spd #fdp leider nichts verstanden – und http://is.gd/euQSz #
• Korrektur FR http://bit.ly/bhGZSX berichtet: laut bahnpapier hätte der ausstieg aus #S21 im dezember 2009 nur 73 Mio. EUR gekostetet. #
• FR http://bit.ly/bhGZSX berichtet, dass laut bahnpapier der ausstieg aus #S21 nur 73 Mio. EUR kostet – #merkel sollte nun ausstieg fordern. #
• die #s21 befürworter wollen sich keine zeit für die deeskalation nehmen – die verantwortung liegt nur bei #cdu #spd – http://is.gd/ep7If #
• frei otto der architekt der #s21 geplant hat – haelt die umsetzung des tiefbahnhofs für zu gefaehrlich – http://is.gd/ep0Ic #
• bin gespannt, wie starkt die #spd morgen auf der demo gegen #s21 vertreten sein wird – http://bit.ly/dmtPfU #
• konferenz zur deeskalation (von ob palmer) dient dem frieden in der stadt und der region. den will #cdu #spd #fdp dem #s21 mammon opfern. #
• Campact http://bit.ly/afm5bV gegen #s21 unterzeichnen. #s21 hat auswirkungen auf verkehrspolitik in #deutschland und #eu sowie #schweiz #
• das was ist #stuttgart läuft ist die wahre arroganz der macht. der #cdu und der #spd sind die buergerinnen und buerger egal. #s21 #
• #cdu strategie zu #s21 wird klar: sie sucht die eskalation, um den widerstand zu brechen – wir fallen nicht darauf rein http://is.gd/enCnT #
• den artikel “schwankende neubauten” bei #s21 wurde noch nicht dementiert – wer hat denn das alles geplant und genehmigt – http://is.gd/enyGK #
• zum Artikel http://tinyurl.com/27x2j3p zu #s21 in der LKZ sollte man wissen, dass er autor mitglied der #cdu ist. #
• RT @LKZ_online: Widerstand konnte Bahnbau nicht verhindern. Eine Rückblende auf die Schnellbahnstrecke #MANNHEIM #STUTTGART #s21 http:// … #
• #s21 in #frontal21 -#zdf #

• hallo herr #drexler sind das die neuen arbeitspätze die die #spd fuer #s21 verspricht? – gute arbeit sieht anders aus – http://is.gd/elZ5H #
• schuster kann den bürgerwillen zu #s21 nicht umsetzen – dann muss er die entsprechenden politischen konsequenzen ziehen – http://is.gd/ehumz #
• es ist ganz einfach auf der eigenen homepage den werbebanner gegen #s21 einzutragen – hier die htmlcode – http://is.gd/ehtdr #
• ein wunderbarer artikel zu #s21 – sehr lesenswert – http://is.gd/ehs7w #
• #spiegel berichtet, dass die #bahn hat millionen vom land erhalten, dass sie #s21 realisiert – #mappus sei beteiligt – http://is.gd/ehrm1 #
• #21 übrigens ging die moderne mit dem beginn des ersten weltkriegs zuende. soviel zum geschichtsverständnis von #Ingenhovens #

Festgehalten von Dirk Werhahn

Nach der Menschenkette bei der am Freitag, 13. August über 20.000 Stuttgart 21 Gegnerinnen und Gegner teilgenommen haben, klingt der Abend mit dem Gefühl aus, dass  sich nun etwas bewegen muss. Es sind zu viele, die das Prestigeprojekt von Schuster, Mappus und Drexler nicht wollen: Junge, Alte, Bürgerliche und Linke.

Samstag, 14.08.

Berichterstattung. Der Umfang und die Art der Berichterstattung wird beim Blick ins Internet deutlich. Beispiele: Projekt ist nicht vom Himmel gefallen (FAZ), Schwäbischer Zorn (Tageszeitung), Lärm und Stille (TAZ).  Der Medienwert von Stuttgart 21 steigt und gewinnt an bundespolitischer Relevanz.

Bürgerliches Milieu. Die Verkäuferin in einem Ludwigsburger Buchladen: “Die Stuttgarter Zeitung ist ausverkauft. Hätte heute dreimal soviel verkaufen können wie sonst. Alle wollen Genaueres zu Stuttgart 21 wissen. Es ist unglaublich, was die Politiker so treiben. Im kommenden Jahr – im März – kommt die Abrechnung: Die FDP fällt raus, CDU und SPD deutlich zurück.” Der Widerstand ist im bürgerlichen Milieu angekommen.

Schuster. Durch die Berichterstattung wird immer deutlicher, dass Oberbürgermeister Schuster seiner Verantwortung ein Bürgermeister aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu sein, nicht mehr richtig nachkommen kann. Die Stuttgarter Nachrichten sprechen von “Stuttgart 21 – Die geteilte Stadt” und vor dem Rathaus schallt es mitten in der Nacht aus tausenden von Kehlen “Schuster weg!“. Dann ist auch noch zu lesen, dass Schuster Verträge unterschrieben hat, aus denen er – nach seiner Auffassung – nicht mehr herauskommt. Welche politischen Konsequenzen zieht Schuster nun?

Mappus. Dann lese ich den Beitrag zum Millionen-Deal des Landes mit der Deutschen Bahn: Der “Spiegel” berichtet, dass 1999 wohl 344 Millionen Mark (rund 176 Mio Euro) für Stuttgart 21 fehlten. Die Kosten für das Bauprojekt seien dadurch gedeckt worden, dass  Baden-Württemberg für regionalen Zugverkehr bezahlt, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht wird. N-TV berichtet in seinem Beitrag “Bahnprojekt Stuttgart 21: Land war sehr großzügig.”, dass auch Mappus an dem Deal beteiligt war. Laut dts Nachrichtenargentur hält der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler derartige Geschäfte für unzulässig: “Das ist nur eine kaschierte Subvention für die Deutsche Bahn.” Welche politischen Konsequenzen zieht Mappus nun?

Drexler. Man hört und liest Nichts. Schweigt er bewusst zu seiner Agenda 2010?

Eine gute Nachricht: Der VFB Stuttgart hat die zweite Runde im DFB-Pokal erreicht.

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