Die GRÜNEN stehen für ein nachhaltiges qualitatives Wachstum

bewerbungsrede_werhahn 01Ziele von Dirk Werhahn

Ein paar Inhalte aus meiner Rede auf dem Landesparteitag:

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verhängnis­voll das neoliberale Verständnis von Wirtschaften ist. Die Grünen müssen für ein soziales, ökologisches und wirt­schaftliches Gleichgewicht sorgen. Ziel muss eine solidarische Gesellschaft sein.

Das Wachstum der ver­gangenen Jahre war nur eine große Blase, die jetzt geplatzt ist. Deshalb müssen wir in der Zukunft mit deutlich mehr Arbeitslosen rechnen. Eine große Herausforderung, denn alle Men­schen brauchen eine Perspektive. Deshalb ist die Weiterent­wicklung der sozialen Sicherungssyste­me wichtig. Dies kann bedeuten, dass der Beschluss zum „Grünen Grund­einkommen“ bald wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Denn alle Men­schen haben das Recht auf gesellschaftliche Teil­habe.

Den Grünen müssen etwas dagegen tun, dass die Schere zwi­schen arm und reich nicht weiter auseinander geht. Es darf nicht sein, dass bei den einen schon wieder die Boni steigen und bei den anderen die Steigerung des Kindergeldes auf Hartz IV ange­rechnet wird.

Die Grünen sollen in Zukunft mehr Kampagnen zu aktuellen Themen anstoßen. Diese sollen mit der Basis zusammen entwickelt werden. Denn wie ein Baum, leben auch wir Grünen mit unseren Wurzeln. Es ist wichtig, dass neue Mit-Mach-Formen entstehen. Ziel muss sein, dass sich noch mehr Men­schen mit ganz unterschiedlic­hen zeitlichen Möglichkeiten in GRÜNE Politik ein­bringen kön­nen. Denn nur dann, wenn viele beteiligt sind, wird auch der Inhalt von vielen getragen. Konkret soll das Landtagswahlpro­gramm von uns allen entwickelt werden.

Wichtig ist, dass der Landesverband sehr solidarisch die strukturschwachen Kreisverbände unterstützt.

Die GRÜNE stehen für und wollen ein nachhaltiges qualitatives Wachstum. Deshalb braucht es für die Landtagswahl eine doppelte Strategie: Dem schwarz-gelben Block Stimmen abnehmen und bei grün-rot-roten WechselwählerInnen die Meinungs­führer­schaft übernehmen. Die Poli­tik in Baden-Württem­berg braucht unsere grüne Handschrift.

DIE ZUKUNFT IST GRÜN

Dem Parteirat gehören für die nächsten beiden Jahre an: Theresia Bauer (KV Heidelberg, 101 Stimmen), Alex Bonde (KV Ortenau, 126 Stimmen), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall, 74 Stimmen), Winfried Kretschmann (KV Esslingen, 128 Stimmen), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe, 107 Stimmen), Niombo Lomba (KV Stuttgart, 117 Stimmen), Andrea Lindlohr (KV Esslingen, 125 Stimmen), Agnieszka Malczak (KV Ravensburg, 122 Stimmen), Heide Rühle (KV Böblingen, 167 Stimmen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe, 73 Stimmen), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Neckar-Bergstraße, 90 Stimmen), Henning Schürig (KV Stuttgart, 90 Stimmen), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg, 85 Stimmen).

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Materialistische Wachstumsideologie ablösen

Gefunden und kommentiert von Dirk Werhahn

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg werden die materialistische Wachstumsideologie westlicher und östlicher Prägung ablösen müssen, wenn die Menschheit noch eine lebenswerte Zukunft haben soll. Aus dem Wissen um die Endlichkeit unseres Planeten und dem Bewusstsein von den Zusammenhängen seiner Lebensgesetze muss an die Stelle der gewissenlosen Ausplünderung der Natur ihre verantwortungsbewusste Erhaltung und Pflege treten.

Nachzulesen sind diese Aussagen in der Präambel der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landesverbandes Baden-Württemberg.

Die Präambel wurde am 26.01.1980 beschlossen. Also vor über 28 Jahren. Noch vor dem Fall der Mauer, der Globalisierung, dem Ausbau des Internets, des Mobiltelefons, des Privatfernsehen etc.

Was sagen die Grünen heute zu der These der Ablösung der materialistischen Wachstumsideologien? Nachstehend drei Aussagen von Daniel Mouratidis, die in den Grüne Blättern 01/2008 erschienen sind:

  • „Grüne Marktwirtschaft hat das Ziel, Wirtschaftswachstum von Klima- und Umweltbelastung zu entkoppeln.“
  • „Grüne Marktwirtschaft setzt auf Markt, Wettbewerb und Unternehmertum.“
  • „Ziel Grüner Marktwirtschaft ist es, dass möglichst alle Menschen zu fairen Bedingungen am Arbeitsmarkt teilhaben und ihre Existenz selbst sichern können.“

Stehen diese für die Ablösung der materialistischen Wachstumsideologien?

Wirtschaftswachtum wird als wichtig angesehen. Dahinter steht wohl die Annahme, dass mit dem Wirtschaftswachstum der Lebensstandard steigt. Auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung kann nachgelesen werden, dass Wirtschaftswachstum unter mengenmäßigen, materiellen Gesichtspunkten (quantitatives Wachstum) oder unter qualitativen Aspekten (qualitatives Wachstum) betrachtet werden kann: Quantitatives Wachstum zielt auf die rein mengenmäßige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion im Sinne der Zunahme des BIP ab. Qualitatives Wachstum beinhaltet neben der reinen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmenge die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Schonung der Umwelt oder die gerechte Einkommensverteilung. Die Messung des qualitativen Wachstums und die Steigerung des Wohlstands in einer Gesellschaft ist jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Ob es ein quantitatives Wirtschaftswachtum ohne belastende CO2-Emmissionen geben kann ist sehr fraglich. Ob qualitatives Wachtum die Mechanismen des Marktes (Vermehrung des Kapitals) befriedigt, ist ebenfalls sehr ungewiss.

Marktwirtschaft und Wettbewerb heißt, dass der Marktmechanismus bestehen bleibt. Dies bedeutet, dass es das Ausschlusskriterium Kapitel geben wird, so dass sich über die Knappheit der Gütern der jeweilige Marktpreis ergibt. Die Frage, inwieweit sich dieser Marktmechanismus auf ein qualitatives Wachstum übertragen lässt ist spannend und sicher ein Schlüssel dafür, ob sich die materialistische Wachstumsidelologie ablösen lässt.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter. Mit dem Blick auf soziale, personennahe Dienstleistungen ist ein Ende der Arbeit nicht abzusehen. Jedoch ist die monetäre Ausstattung dieser Arbeitsbereiche nicht hoch. Das bedeutet, wenn sich noch mehr Menschen in diesem Bereich engagieren wollen, so werden nicht viele ein soziokulturelles Existenzminimum erwirtschaften können. Damit alle in Arbeit kommen, muss mehr Geld fließen. Dies kann über Wachstum gelingen. Die Folgen für die Umwelt – sollte die Entkoppelung von Klima- und Umweltbelastung nicht gelingen – werden jedoch sehr ausgeprägt sein. Darüber hinaus fallen in einer Dienstleistungsgesellschaft immer mehr Jobs weg, die auch für bildungsferne Arbeitssuchende eine Möglichkeit bieten, sich eine faires Einkommen zu verdienen. Ein Grundeinkommen (inkl. der entsprechenden Umverteilung) könnte einen entsprechenden Ausgleich schaffen, damit sich mehr Menschen ein soziokulturelles Einkommen selbst erwirtschaften können.

Zwischenstand: Die Präambel der Grünen in Baden-Württemberg gibt sich sehr kämpferisch. Die aktuellen Aussagen bleiben von der Radikalität deutlich zurück. Die Frage bleibt: Sind die Aussagen aus der Präambel oder die aktuellen Aussagen richtungsweisend?

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Negative Einkommenssteuer

Meinung von Dirk Werhahn

Die Entwicklung hin zur Wissensgesellschaft und die damit verbundenen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt werden dafür sorgen, dass es in Deutschland zukünftig einen Mangel an Hochqualifizierten geben wird. Als Zeitpunkt wird 2012 angenommen. Diesem Mangel steht jedoch eine große Anzahl an Geringqualifizierten gegenüber, die keine Beschäftigungen zu Marktpreisen finden werden – auch wenn die demografischen Entwicklung andere Hoffnungen wecken könnte.

Um soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten, sind deshalb Wege zu finden, wie die Einkommen der unteren Einkommensschichten erhöht werden können. Beiträge hierzu können leisten:

  • Negative Einkommenssteuer
    Von einem Mindesteinkommen ausgehend, erhalten Menschen ohne bzw. geringem Einkommen einen Transferbetrag. Diese Leistungen ersetzen die Sozialhilfe. Ab einen bestimmten Einkommen sind dann wie bisher Steuern zu bezahlen.
  • Mindestlöhne
    Es werden Mindestlöhne festgelegt, die an die Beschäftigten zu bezahlen sind (beispielsweise Postmindestlohn). Liegen diese über dem Marktpreis, müsste aus volkswirtschaftlicher Sicht, die Beschäftigung in diesem Markt sinken. Die hängt jedoch von der Elastizität des jeweiligen Markes ab.
  • Komiblöhne. Arbeitnehmer erhalten Zuschüsse auf Einkommen. Diese ersetzen jedoch nicht die Sozialhilfe.

Die Einführung der negativen Einkommensteuer ist ein weitreichender Lösungsansatz. Neben der Komponente Soziale Gerechtigkeit ist hervorzuheben, dass dadurch der Anreiz bleibt, das Erwerbseinkommen auszudehnen. Trotz der Senkungen der Transferleistungen bleibt das Lohnabstandsgebot erhalten. Es ist jedoch auch zu erwähnen, dass eine Einführung erhebliche Veränderungen in der Aufgabenverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden mit sich bringen würde.

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Solidarisches Bürgergeld beseitigt Armut weitgehend

Ein Hinweis von Dirk WerhahnLogo

Ein Ziel der Befürworterinnen und Befürworter des Grundeinkommens ist auch, die sich immer weiter öffnende Schere von Arm und Reich zu bekämpfen. Nun gibt es prominente Unterstützung für diese Idee. Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Fachhochschule Jena:

„Im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung haben Prof. Dr. Michael Opielka von der Fachhochschule Jena (Fachbereich Sozialwesen) und PD Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Vertretungsprofessor an der Universität Frankfurt die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Vorschlags „Solidarisches Bürgergeld“ des Thüringer Ministerpräsidenten Althaus untersucht. […] Ihr Fazit: Der Sachverständigenrat (SVR) bescheinigt dem Solidarischen Bürgergeld, dass es prinzipiell umsetzbar und finanzierbar ist. In beiden vom SVR durchgerechneten finanzierbaren Varianten sinkt die Armutsquote deutlich. In der Variante mit einem geringen Grenzsteuersatz im unteren Einkommensbereich und einem hohen Spitzensteuersatz wird relative Einkommensarmut nach Aussagen der SVR weitgehend beseitigt und die Ungleichheit sinkt noch unter skandinavisches Niveau – und das alles bei marginalen negativen ökonomischen Effekten.“

Diese beiden Elemente (geringer Grenzsteuersatz im unteren Einkommensbereich und ein hoher Spitzensteuersatz) beinhalte der Antrag Grundeinkommen LDK Baden-Württemberg Z-02:

Zeile 144 ff: „In einem ersten Schritt wollen wir ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre einführen.“ (Steuerfreibetrag erhöhen)

Zeile 183 ff: „Möglichst viele Vergünstigungen in der Einkommensteuer, wie beispielsweise das Ehegattensplitting, sollen gestrichen oder in das Grundeinkommen integriert werden. Es gibt zukünftig nur noch eine Steuerklasse. In der Folge werden endlich alle Einkommen gleichberechtigt gestellt und Frauen wie auch Männer erhalten gleichermaßen einen individualisierten Anspruch auf das grüne Grundeinkommen. Entscheidend ist vor allem aber: Das grüne Grundeinkommen geht für Menschen, die Steuern zahlen, im Grundfreibetrag auf. Dieser liegt beim grünen Grundeinkommen deutlich höher als der heutige Grundfreibetrag und wird als „negative Einkommensteuer“ verrechnet.“

Durch die Erhöhung des Steuerfreibetrages auf 420 EUR bzw. 300 EUR bei Kindern, der Schaffung einer negativen Einkommensteuer und der Annäherung des realen an den nominalen Steuersatzes, erzielen wir die oben genannten Bedingungen und erreichen dadurch die Senkung der Armutsquote. Dies spricht für ein Grundeinkommen.

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