Der Fiskalpakt: Schulden durch Einnahmen abbauen!

In der vor uns liegenden Woche wird sich der Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung des Fiskalpakts beschäftigen. In diesem ist in Artikel 3 geregelt:

a) Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf. b) Die Regel unter Buchstabe a gilt als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht. Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher. Der zeitliche Rahmen für diese Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen werden. Die Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel und dessen Einhaltung werden dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient und die eine Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen einschließt.

Es ist sinnvoll und richtig die Schulden- und somit die Zinslast zu reduzieren.

Zinszahlungen belasten die öffentlichen Haushalte und fördern die Ungleichheit der Vermögensverteilung. Dies liegt daran, dass die Kreditgebenden und somit Zinsnehmenden in der Regel die Vermögenden  sind. Je höher also die Staatsschulden sind desto höher ist der Zinsdienst des Staates und umso mehr Steuern – die von allen erbracht werden – fließen gezielt  an die Vermögenden als Zinsen zurück. Staatschulden tragen somit zu Ungleichverteilung bei.

Die Einnahmenseite des Staates, der Länder und Kommuenen ist zu verbessern.

In vielen Diskussionen richtet sich der Blick nur auf die Ausgabenseite. Muss das sein? Nein. Denn genau so gut könnten unökologische Subventionen gekürzt werden. Aber noch wichtiger: Es muss auf die Einnahmenseite angeschaut werden. Hierzu könnten u. a. die Sätze für Kapitalertragsteuern,Vermögenssteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer usw. erhöht oder neu festgesetzt werden. Um Schlupflöcher zu verhindern ist es wichtig, die Bemessungsgrundlage zu definieren. Zudem muss die Steuerverwaltung ausgebaut werden, damit auch die Steuern eingenommen werden, die dem Staat zustehen.

Viele Leistungen der öffentlichen Hand sind für viele Menschen unerlässlich. In bestimmten Bereichen, wie Bildung, Forschung und soziale Leistungen (Langzeitsarbeitslosigkeit) sind sogar Ausgabensteigerungen von Nöten. Die Lösung liegt somit nicht in reinen Haushaltskürzungen, sondern in einer Steigerung der Einnahmensituation des Staates, der Länder und Kommunen.

Die Einnahmen sind aus dem Blick gekommen – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer – und es wird munter an der Demontage des Sozialstaates gearbeitet. Immer noch nicht haben die Anhänger des Neoliberalismus verstanden, dass sie sich zu TotengräberInnen des Gemeinwesens  machen lassen.

……….. Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..