Bürgerferne PolitikerInnen

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Bundespräsident Horst Köhler hatte am 22. Feb. Geburtstag. Nachträglich Herzlichen Glückwunsch Mr. President.

Auch die LKZ widmet ihm einen Beitrag. In diesem ist zu lesen, dass er sich über die zunehmende Kluft zwischen Politik und Bürgern sorgt. Er wird zitiert: „Es treibt mich um, dass sich viele Bürger nicht ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen.“

Seine Sorge ist zu teilen. Zwar blieb bei den fünf gesamtdeutschen Bundestagswahlen seit 1990 die Wahlbeteiligung relativ stabil. 1990: 77,8 %; 1994: 79,0 %, 1998: 82,2 %, 2002: 79,1 %, 2005: 77,7 % – im Durchschnitt machen annähernd 21 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch. Doch der Blick auf die Landtagswahlen macht anderes deutlich. Bei den Landtagswahlen betrug in der alten Bundesrepublik die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den 1980er Jahren noch 77,5 %. 2006 fanden fünf Landtagswahlen in Deutschland statt. Bei allen Wahlen blieb die Wahlbeteiligung unter der 60-%-Grenze (Baden-Württemberg: 53,4 %; Sachsen-Anhalt: 44,4 %; Rheinland-Pfalz: 8,2 %; Berlin: 58,0 %; Mecklenburg-Vorpommern: 59,1 %). Das ergibt eine durchschnittliche Wahlbeteiligung in diesen fünf Ländern von 54,62 %. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht anders aus: In Baden-Württemberg beteiligten sich 1994 noch 67 % an der Gemeinderatswahl. 1999 gingen nur noch 53 % zum Wählen und 2004 lag die Wahlbeteiligung nun nur noch 52 %.

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten geht nicht mehr zur Wahl. Viele der Wahlberechtigten sind mit der politischen, sozialen, ökonomischen und persönlichen Situation nicht zufrieden. Sie trauen den Politikerinnen und Politikern nur eine bedingte Kompetenz zur Lösung der wichtigsten Probleme zu. Weitere Gründe sind: Der gesellschaftliche Wertewandel, die Veränderung der politischen Kultur und der fortschreitende Individualisierungsprozess in der Gesellschaft.

Auch wenn diese langfristigen Trends nicht kurzfristig umzukehren sind, müssen sich Politikerinnen und Politiker wieder mehr dem Willen, Wünschen und Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler aussetzen. Aber auch offen sagen, was Politik leisten kann und was nicht. Dann können sich die Menschen einbringen. Eine lebendige Demokratie braucht Beteiligung. Da hat Bundespräsident Horst Köhler recht.

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