Die politische Lage in den politischen Lagern

Eine Einschätzung von Dirk Werhahn

Das Presseecho auf die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten variiert, von „Merkel trägt die Schuld an Wulffs Abschneiden“ über „Wulff rettet sich ins Schloss Bellevue“ oder „Eine Regierung wird vorgeführt“ bis „Bundesversammlung wählt Wulff zum Bundespräsidenten“ ist jedoch tendenziell negativ.

Das Ergebnis nach dem 3. Wahlgang ist – schaut man die politischen Lager an – keine große Überraschung. Der Weg dahin schon. Letztendlich hat sich dennoch die klassische politische Lagerbildung durchgesetzt:

  • Rechts (also CDU/CSU und FDP) hat rechts gewählt. Dieses Lager hatte die Mehrheit und deshalb ist Christian Wulff nun Bundespräsident.
  • Mitte links (Die GRÜNEN) und die SPD (sagen wir mal auch links) haben mit Joachim Gauck einen Mann der Mitte ins Rennen geschickt. Ohne eigene Mehrheit. Deshalb ist er nicht Bundespräsident geworden.
  • Die LINKE hat erst links gewählt und sich dann im 3. Wahlgang nicht für die Mitte entscheiden können und sich enthalten. Deshalb wird ihnen nun vorgeworfen, sie haben Joachim Gauck als Bundespräsident verhindert.

Die hypothetische Frage Was wäre wenn? ist nicht nur für das Feuilleton interessant. Meine These: Wäre der SPD/GRÜNEN Kandidat/Kandidatin politisch linker als Joachim Gauck und somit auch für die LINKE wählbar, dann hätten vermutlich die CDU/CSU/FDP-Wahlmenschen – die Joachim Gauck gewählt haben – diesem nicht die Stimme gegeben.

Alles nicht so leicht in einer Fünf-Parteien-Demokratie. Da ist wohl noch Einiges zu klären, damit dieser erfolgreiche Tag gegen schwarz-gelb sich auch im politischem Gestalten niederschlägt. Hierzu werden Antworten benötigt: Wie können sich Kommunen, die Länder und der Bund und Europa unter anderen politschen  Konstellationen weiterentwickeln? Es ist ein Weg aufzuzeigen, wie es nach dem Scheitern des real existierenden Neoliberalismus weitergehen kann. Eine Welt mit ungezügeltem Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung, mit Politikverdrossenheit und mit kriegerischer Gewalt verlangt nach Alternativen.

Nachtrag:
Weiter Beiträge zu dem Thema gibts bei Till Westermeyer und Jörg Rupp.

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Die Grünen verlieren ihre linken Wähler

Nachgelesen von Dirk Werhahn

Die ARD veröffentlicht auch nach der Hamburgwahl die Wählerwanderung.

Bei einer ersten Studie der Zahlen (24.02.2008 19:42 Uhr) wird deutlich, dass den 16.000 Stimmen, die die Grünen an die SPD und die Linken verloren, nur 1.000 Stimmen Zugewinn aus dem CDU Lager gegenüber stehen. Hier die Zahlen:

  • Gewonnen: 1.000 Stimmen von der CDU und 1.000 von anderen.
  • Verloren: 10.000 an die SPD, 6.000 an die Linke, 1.000 an die FDP.

Weiter ist dramatisch, dass bei den Grünen 16.000 Nichtwähler bei 9,5 % Stimmenanteil festzustellen sind. Hier die Auflistung bei den anderen Parteien:

  • Bei der CDU gab es 41.000 Nichtwähler mehr (bei 42,7 %)
  • Bei der SPD gab es 11.000 Nichtwähler mehr (bei 34,1 %)
  • Bei der FDP gab es 3.000 Nichtwähler mehr (bei 4,8 %)
  • Bei der Linke gab es 9.000 Nichtwähler weniger (bei 6,5 %)

Setzt man die Zahl der Nichtwähler in das Verhältnis zu den Wählern, so wird sichtbar, dass der Nichtwähler-Anteil bei den Grünen am höchsten ist. Ein Vergleich mit den anderen Parteien macht deutlich, dass bei der

  • SPD die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 5,22 geringer ausfällt.
  • FDP die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 2,69 geringer ausfällt.
  • CDU die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 1,75 geringer ausfällt.
  • (Die Linke hat keine Verluste bei den Nichtwählern erfahren.)

Das überproportionale Ansteigen der Nichtwähler und die Verluste an die SPD und die Linke könnte als Signal interpretiert werden, dass die Grünen ihre linken Wähler verliert. Die Gewinne aus dem konservativen Lager sind marginal. Ein Kurswechsel ist notwendig.

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