Für was will ich mich einsetzen – Bewerbung Parteirat

Vorneweg: Aus der Kreismitgliederversammlung (KMV) am 21. September 2011 habe ich das Votum des Kreisverbandes Ludwigsburg  für meine Kandidatur bekommen. Herzlichen Dank an alle die mich auf der  KMV und per Mail – dort mit guten Wünschen – unterstützt haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Jahren habt Ihr mich zum ersten Mal in den Parteirat gewählt. Gerne will ich auch in den kommenden zwei Jahren als Basis-Mitglied meine Zeit, mein Engagement und meine Freude an guter Politik einbringen, damit wir auch in Zukunft so erfolgreich bleiben.

Wir haben am 27. März 2011 die Landtagswahl gewonnen und seit dem 12. Mai ist Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. Mit vielen engagierten Mitgliedern und Landtagskandidatinnen, mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten und einem kompetenten Spitzenteam sowie einem ausgereiften Wahlprogramm haben wir 1.206.182 Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, uns GRÜNE zu wählen. Das sind 743.293 mehr als beim letzten Mal. Dieses Wachstum macht sich auch in der Partei bemerkbar. So interessieren sich immer mehr Menschen für unsere grüne Politik. Wir konnten im letzten Jahr über 1.000 neue Mitglieder begrüßen und haben die 8.000er-Marke gerissen. Wir haben somit mehr Mitglieder als je zuvor.

Für was will ich mich einsetzen?

  • Wir GRÜNE bleiben glaubwürdig und engagieren uns für unsere Ziele. Wir entwickeln uns auf Basis unserer bisherigen Programmatik weiter, so dass wir auch in Zukunft gute Antworten auf die relevanten Fragen – von heute, morgen und übermorgen ‑ geben können.
  • Wir GRÜNE kümmern uns darum, dass unsere Mitglieder und die vielen interessierten Menschen sich in die Gestaltung der Politik für Baden-Württemberg einbringen können. Dabei haben wir auch Initiativen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen usw. im Blick.
  • Wir GRÜNE in Baden-Württemberg leisten als Regierungspartei einen wichtigen Beitrag dazu, dass nach der Bundestagswahl 2013 eine Bundesregierung nur mit grüner Beteiligung möglich ist.

Meine politischen Schwerpunkte

Als Mitglied des Sprecherteams der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales engagiere ich mich für meine politischen Schwerpunkte: Mit meinen Erfahrungen als Betriebswirt will ich mich dafür einsetzen, dass die Ökologisierung des Wirtschaftstandorts Baden-Württemberg gelingt. Wir können zum Wirtschaftsstandort mit Signalwirkung werden. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten die kleinen und mittlere Unternehmen (KMU), Genossenschaften, Verbände, die wir verstärkt unterstützen sollten. Dazu soll u. a. das Mittelstandsförderungs­gesetz konsequent angewandt werden.

Mit meinem sozialpädagogischen Herzen stehe ich für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass es neben extremem Reichtum auch große Armut gibt und die Schere sich immer weiter öffnet. Es muss uns gelingen, dass Menschen in der Not finanziell abgesichert sind und auch Erwerbslose Zugang zu „Guter Arbeit“ finden. Gut sind die Pläne für ein Tariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Auch für Langzeitarbeitslose müssen wir Möglichkeiten zu Integration in den Arbeitsmarkt finden.

Schon als Kassenwart habe ich früh in einem Jugendverband gelernt, dass verlässliche und ausreichende Einnahmen und eine solide Haushaltsführung eine wichtige Grundlage für gute inhaltliche Arbeit sind. Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. Für die Einnahmenseite benötigen wir ein ökologisches, gerechtes und einfaches Steuersystem. Dabei kümmern wir uns nicht nur um die Steuersätze, sondern vor allem um die Bemessungsgrundlage. Denn eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes entfaltet nur dann seine volle Wirkung, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Bemessungsgrundlage zu modifizieren. Auf der Ausgabenseite werden wir mit einer soliden Haushaltspolitik auch dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Damit die Zinslasten erträglich sind, benötigen wir einen Abbau der Staatsverschuldung. Wir müssen dabei auch die hochverschuldeten Kommunen, im Blick behalten.

Mitgliederbetreuung, Interessierte Menschen – Partei des Dialogs

Die vielen neuen Mitglieder wollen sich ‑ mit Ihren unterschiedlichen Zielen, Vorstellungen und Bedürfnissen – in die grüne Arbeit einbringen. Als Kreisvorstandsmitglied im KV Ludwigsburg sehe ich die Herausforderung, Menschen mit langer Parteierfahrung mit Menschen zusammen zu bringen, die neu bei uns sind. Verbinden können die Wurzeln grüner Politik: ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei (siehe Präambel). So zeigt die aktuelle Mitgliederumfrage, dass auch den Neumitglieder die Werte Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Verantwortung für kommende Generationen, Frieden, Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortung für Kinder und Soziale Gerechtigkeit besonders wichtig sind.

57 Prozent der Neumitglieder wollen aktiv sein und sich einbringen. Es gibt 30 Prozent Unentschlossene. Rund 13 Prozent wollen eher passiv sein und die Partei vor allem ideell und/oder finanziell unterstützen. Von den Engagementbereiten wollen sich gut ein Viertel wöchentlich mit mehreren Stunden einbringen. Fast 40 Prozent können sich ein Engagement mit regelmäßig mehreren Stunden monatlich vorstellen. An diese hohe Motivation sollten wir anknüpfen. Dann bleiben wir als Partei lebendig und können uns gut weiter entwickeln.

Für rund 30 Prozent sind die Treffen der Ortsverbände und rund 27 Prozent die Treffen der Kreisverbände wichtig (Mehrfachnennungen möglich). Das heißt, die Orts- und Kreisverbände sind nach wie vor Dreh- und Angelpunkt.

Wir sollten als Landespartei Formate und Beteiligungsformen entwickeln, die genau das in den Blick nehmen. Es kann sich hierbei um Projekte, Workshops, Tagungen, Austauschbörsen, Foren, Kongresse etc. handeln, die von der Landespartei organisiert und vor Ort in den Regionen durchgeführt werden.

Grünes Wachstum

Wir haben von den im Landtag vertretenen Parteien die jüngste WählerInnenschaft: 40,3 Prozent der GRÜNEN-WählerInnen waren 2011 unter 45 Jahre alt. 2006 waren dies noch über 50 Prozent. Zusammen mit der GRÜNEN JUGEND sollten wir uns darum kümmern, dass wir auch weiterhin in der jungen Wählergruppe stark bleiben.

Wir haben in vielen Wahlkreisen Stimmen dazu gewonnen. Doch gibt es auf der Landkarte von Baden-Württemberg immer noch hellgrüne Gegenden in denen die CDU traditionell viele Stimmen bekommt. In manchen Wahlkreisen (wie Neckar-Odenwald, Freudenstadt, Balingen, Rottweil, Tuttlingen-Donaueschingen) waren es über 45 Prozent. Das soll sich bis zur nächsten Bundestagswahl ändern. Damit wir nicht nur in den Hochburgen hohe Stimmenanteile haben, sondern auch in den schwarzen Gegenden, benötigen die Kreisverbände u. a. Unterstützung bei der Organisation dieser kontinuierlichen Parteiarbeit. Trotz hohem Engagement ist diese Präsenz nicht nur ehrenamtlich zu leisten.

Baden-Württemberg hat nun eine grüne Landesregierung. Das treibt mich an. Baden-Württemberg kann zum Vorbild werden, wenn es noch GRÜNER wird. Daran möchte ich mitwirken und bitte um Eure Unterstützung und Eure Stimme für einen Sitz im Parteirat.

Mit vielen Grüßen

Euer

Dirk Werhahn

 

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………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

Die GRÜNEN stehen für ein nachhaltiges qualitatives Wachstum

bewerbungsrede_werhahn 01Ziele von Dirk Werhahn

Ein paar Inhalte aus meiner Rede auf dem Landesparteitag:

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie verhängnis­voll das neoliberale Verständnis von Wirtschaften ist. Die Grünen müssen für ein soziales, ökologisches und wirt­schaftliches Gleichgewicht sorgen. Ziel muss eine solidarische Gesellschaft sein.

Das Wachstum der ver­gangenen Jahre war nur eine große Blase, die jetzt geplatzt ist. Deshalb müssen wir in der Zukunft mit deutlich mehr Arbeitslosen rechnen. Eine große Herausforderung, denn alle Men­schen brauchen eine Perspektive. Deshalb ist die Weiterent­wicklung der sozialen Sicherungssyste­me wichtig. Dies kann bedeuten, dass der Beschluss zum „Grünen Grund­einkommen“ bald wieder auf der politischen Tagesordnung steht. Denn alle Men­schen haben das Recht auf gesellschaftliche Teil­habe.

Den Grünen müssen etwas dagegen tun, dass die Schere zwi­schen arm und reich nicht weiter auseinander geht. Es darf nicht sein, dass bei den einen schon wieder die Boni steigen und bei den anderen die Steigerung des Kindergeldes auf Hartz IV ange­rechnet wird.

Die Grünen sollen in Zukunft mehr Kampagnen zu aktuellen Themen anstoßen. Diese sollen mit der Basis zusammen entwickelt werden. Denn wie ein Baum, leben auch wir Grünen mit unseren Wurzeln. Es ist wichtig, dass neue Mit-Mach-Formen entstehen. Ziel muss sein, dass sich noch mehr Men­schen mit ganz unterschiedlic­hen zeitlichen Möglichkeiten in GRÜNE Politik ein­bringen kön­nen. Denn nur dann, wenn viele beteiligt sind, wird auch der Inhalt von vielen getragen. Konkret soll das Landtagswahlpro­gramm von uns allen entwickelt werden.

Wichtig ist, dass der Landesverband sehr solidarisch die strukturschwachen Kreisverbände unterstützt.

Die GRÜNE stehen für und wollen ein nachhaltiges qualitatives Wachstum. Deshalb braucht es für die Landtagswahl eine doppelte Strategie: Dem schwarz-gelben Block Stimmen abnehmen und bei grün-rot-roten WechselwählerInnen die Meinungs­führer­schaft übernehmen. Die Poli­tik in Baden-Württem­berg braucht unsere grüne Handschrift.

DIE ZUKUNFT IST GRÜN

Dem Parteirat gehören für die nächsten beiden Jahre an: Theresia Bauer (KV Heidelberg, 101 Stimmen), Alex Bonde (KV Ortenau, 126 Stimmen), Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall, 74 Stimmen), Winfried Kretschmann (KV Esslingen, 128 Stimmen), Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe, 107 Stimmen), Niombo Lomba (KV Stuttgart, 117 Stimmen), Andrea Lindlohr (KV Esslingen, 125 Stimmen), Agnieszka Malczak (KV Ravensburg, 122 Stimmen), Heide Rühle (KV Böblingen, 167 Stimmen), Jörg Rupp (KV Karlsruhe, 73 Stimmen), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Neckar-Bergstraße, 90 Stimmen), Henning Schürig (KV Stuttgart, 90 Stimmen), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg, 85 Stimmen).

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