Rede Bundesdelegiertenkonferenz

Eine nicht gehaltene Rede von Dirk Werhahn

BDKLiebe Freundinnen und Freunde,

wir Grüne stehen für visionäre und tragfähige Lösungen. Das haben wir nicht nur im Politikbereich Ökologie/Energie bewiesen. Diese Fähigkeit sollten wir auch heute nutzen. Und einen entsprechenden Lösungsweg für die Verwirklichung Sozialer Gerechtigkeit und Sozialer Sicherheit be­schließen. Heute ist es angesagt einen klaren Akzent gegen die soziale Kälte der Neoliberalen zu setzen.

Für diesen visionären und tragfähigen Lösungsweg steht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Warum?
Wir haben eine aktuelle Gesetzgebung, die zwar von „Fördern und Fordern“ redet, aber in der Umsetzung beim Fordern stehen bleibt. Auch wenn dies nicht das Ziel der damals handelnden Grünen Politikerinnen und Politiker war, müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass im Alltag „Fordern“ deutlich im Vordergrund steht. Und das darf nicht weiter soziale Realität in Deutschland bleiben!

Können wir dies im vorliegenden System ändern?
Hartz IV weiterentwickeln, wie dies Antrag Z-01 und Z-06 implizieren, ist nicht der richtige Lösungsweg aus der problematischen sozialen Realität. Denn das Problem liegt im System selbst. Neben vielen Einflussfak­toren möchte ich Folgendes hervorheben. Menschen die in der Beratung tätig sind, wissen, dass Klienten dann Beratung erst nehmen, wenn diese sie befä­higt, das Problem selbst zu lösen. Wenn Beraterin/Berater aber meint, den Druck erhöhen zu müssen und dann auch noch Lösungswege vorschreibt, dann wird dies in der Regel nicht vom Klienten angenommen. Und wenn doch – dann scheitert die Umsetzung meistens.

Auch um die Kosten in den Griff zu bekommen, haben wir (sihe SGB § 14 SGB) ein System in dem Beraterinnen/Berater institutionalisiert und rechtlich legitimiert Druck ausüben müssen. Und das ist – wie dargelegt – keine Erfolgsstrategie – zumindest bezogen auf den Beratungserfolg.

Diesem Dilemma gilt es zu entrinnen – und zwar deutlich. Ein Systemwechsel ist angesagt. Die Grundsicherung hat bedingungslos zu erfolgen und deshalb: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Wir sind uns einig, dass etwas geschehen muss, damit sich soziale Gerech­tigkeit entfalten kann. Es muss uns gelingen Armut und die entsprechenden Un­gerechtigkeiten in Deutschland aktiv zu bekämpfen.

Hier und heute setzen wir uns über den richtigen Weg auseinander. Dies ist gut so, denn unsere Gesellschaft braucht diese Diskussion. Warum bedingungsloses Grundeinkommen?

Eine negative Abgrenzung: Wenn auch in einer modifizierten Version, aber die soziale Sicherung in Form einer bedarfsgeprüften Grundsicherung hatte als System in den letzten Jahren ihre Chance gegen Exklussion. Und – wie auch im Antrag des Bundesvorstandes beschrieben, müssen wir heute leider feststellen, dass das Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung diese Chance nicht genutzt hat. Deshalb fordere ich in guter grüner Tradition einen Systemwechsel.

Neben den Vorteilen eines Bürokratieabbaus, einer Besserstellung der bisherigen Hartz IV Empfängerinnen, der Aufdeckung von verdeckter Armut, wird ohne großen bürokratischen Aufwand erreicht, dass sich Zuverdienst­möglichkeiten verbessern. Durch das bedingungslose Grundeinkommen, als negative Einkommensteuer gestaltet, wird das Lohnabstandsgebot eingehalten. Es lohnt sich wieder Arbeit aufzunehmen.

Neben diesen Effekten ist mir persönlich besonders wichtig, dass die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens dazu beiträgt, die Würde des Menschen wirklich zu achten.

Wollen wir Grünen nicht die Partei sein, von der das Signal ausgeht? Wir trauen den Menschen etwas zu. Wir trauen Ihnen zu, dass sie für sich selbst Verantwortung über­nehmen können und wollen. Wir sollten deutlich machen, dass dies dann gelingt, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern die entsprechende Freiheit zuge­stehen. So kann ich voll hinter der Aussage unseres Baden-Württemberg-Antrags stehen, dem eine bunte Mischung aus Realos, Linken, Lokal-, Finanz- und SozialpolitikerInnen zugestimmt hat:

Solidarität heißt, keinen Menschen mit seinen Problemen alleine zu lassen. Solidarität ohne Bevormundung heißt, allen die Freiheit zu geben, selbst darüber zu entscheiden, ob und welche Hilfsangebote sie annehmen möchten. Eine Gesellschaft, die Solidarität und Freiheit verknüpfen möchte, braucht daher ein Grundeinkommen, und ergänzt dieses um Bildungschancen und freiwillige Beratungs-, Betreuungs- und Integrationsangebote.

Der Schwerpunkt liegt auf Fördern!

Eine langer und guter Prozess liegt hinter uns. Damit sich Soziale Gerechtigkeit weiter entwickeln kann, liegt auch noch viel Arbeit vor uns. Nehmen wir die Herausforderungen an: Geben wir einem visionären, tragfähigen; einem durchgerechneten und finanzierbaren Lösungsweg eine Chan­ce. In guter grüner Tradition. Für einen guten Systemwechsel.

Ich wünsche mit nacher einen Beschluss für morgen, Boris, aber auch einen für übermorgen. Liebe Freundinnen und Freunde, deshalb ein klares Votum für bedingungsloses Grundeinkommen.

Vielen Dank

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