Geldschöpfungspraktiken der Geschäftsbanken verursachen die Krisen

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde am vergangenen Wochenende in Berlin auch darüber gesprochen, dass das Geld- und Kreditsystem als zentraler Teil unseres Wirtschaftssystems wenig thematisiert wird, obwohl es große Wirkungsmacht entfaltet. Dies ist auch direkte Folge der verengenden neoklassischen Wirtschaftstheorien, in deren Modellen Geld, Kredit und der Finanzsektor schlicht nicht vorkommen. Dabei hilft eine geldtheoretische Analyse auch, um die aktuelle Euro-Krise besser verstehen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen zu können.

Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) führt aus, dass es auch seiner Sicht falsch ist, nur auf die Auswirkungen der Aktivitäten der Zentralbanken Krise zu schauen; denn die Zentralbanken schöpfen nur einen kleinen Teil des umlaufenden Geldes. Der Augenmerk sollte vielmehr auf den Geldschöpfungspraktiken der Geschäftsbanken liegen (durch Vergabe von Krediten). Die aktuelle Krise hat sich über mehrere Jahrzehnte aufgebaut und wird dadurch verschärft, dass ein immer größerer Anteil der Kredite nicht für realwirtschaftliche, sondern für spekulative Aktivitäten geschöpft wurden. Beispielsweise erhöhen sich die realwirtschaftlichen Aktivitäten durch Kreditschöpfung zur Finanzierung von schon bestehenden Vermögenswerten (beispielsweise Aktien, Immobilien) nicht. Es steigt aber die Gesamtschuldenlast, die auf dem Realsektor lastet und es entstehen spekulative Effekte, die mittelfristig destabilisierend wirken.

Die Banken haben die Möglichkeit, Geld „aus dem Nichts“ per Kredit zu schöpfen. Ein Vielhundertfaches an Kreditgeld kann mit Hilfe der sogenannten “multiplen Geldschöpfung“ durch die Geschäftsbanken mit nur einer relativ kleinen „fraktionellen“ Menge an Zentralbankgeld refinanziert werden. Auf dieses neugeschaffene Kreditgeld werden Zinsen verlangt. Wir leben in einem schuldenbasierten Geldsystem, d.h. all unser Geld kommt als Schulden in Umlauf – selbst Bargeld, da es eine Schuld der Zentralbank an den Halter darstellt.

 „Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen.“
Da Geldvermögen und Schulden immer gleich hoch sind, bestimmt die Bonität der Schulden den Wert des Geldvermögens. Die unvorstellbar hohen Kredite an Staaten, Firmen und Private (In den letzten 30 Jahren ist in den westlichen Industrieländern die Schuldenlast in Verhältnis zum BIP von 167 % auf 314 % angestiegen) lassen Bedenken über die Rückzahlbarkeit dieser Schulden in Billionenhöhe aufkommen. Das heißt, es gibt Schulden, die nicht mehr aus der Realwirtschaft bedient werden können, was bedeutet, dass es sich dabei bereits heute größtenteils um Scheinvermögen handelt. Es könnte sinnvoll sein, die auf der Gesellschaft liegende Gesamtlast aus Vermögen und Schulden zu reduzieren – auch im Interesse der Gläubiger.

Die Finanzkrise ist eine Schuldenkrise, eine Vermögenskrise und eine Verteilungskrise.
Ziel grüner Politik muss es sein, einen kontrollierten Abbau der Schulden und der Blasen voranzutreiben, so dass sich die Vermögen wieder an die Realwirtschaft anpassen. Das heiß, es muss mittelfristig zu einer geordneten Entwertung der nicht-produktiven Vermögen kommen (auch Gläubigerbeteiligung). Wenn eine Vermögensabgabe eingeführt wird, um Staatsschulden abzutragen, dann wird das Verhältnis von Geldvermögen und Schulden zur realen Wirtschaftsleistung reduziert und so eine Stabilisierung erreicht.

Eine Anpassung der Schulden- und Vermögenshöhe ist wichtig und eine Rückführung der Schuldenlast ist notwendig. Die Aufgabe von uns Grünen ist, dass diese Rückführung nicht als Crash kommt, sondern koordiniert erfolgt. Hierzu müssen Instrumente installiert werden, um spekulative Forderungen zu entwerten und die Geldproduktion der Geschäftsbanken besser zu steuern. Der Green New Deal kann auf beiden Seiten (Vermögen und Schulden) dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren . So sollen Finanzmarktregulierungen dafür sorgen, dass die Hebeleffekte sinken. Es benötigt auch Anreize für Wachstum. Gläubigerbeteiligung muss in die Rettung der Banken einbezogen werden. Und doch ist es wichtig, dass die Anpassung der Schuldenlast für Vermögende planbar ist.

Wir müssen und noch stärker mit dem den Rahmenbedingungen für die Krise, wie Geldpolitik, Bankenwesen, Zinsen beschäftigen. So können wir noch besser die Krisen verstehen und gute Antworten entwickeln.

……….. Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

Rede auf dem Landesparteitag

Die Rede von Dirk Werhahn,  9. Oktober 2011, Aalen
(weicht vom gesprochenen Wort ab)

Liebe Freundinnen und Freunde,

es waren gute zwei Jahren. Gerne will ich meine Erfahrungen als Basismitglied auch in den nächsten zwei Jahren einbringen und bitte um Euer Vertrauen und Stimme für einen Sitz im Parteirat.

Uns als Landesvorstand ist es zusammen mit Euch gelungen, in Baden-Württemberg Themen zu setzen, Menschen zu vernetzen und die Entwicklung zu gestalten.  Daran will ich weiterarbeiten.

Mein politisches Bestreben war und ist: Bei der Ökologisierung der Wirtschaft auch immer Soziale Gerechtigkeit mit zu denken. Denn Menschen, die Beziehung, Anerkennung und Wertschätzung erfahren, sind auch motiviert zu gestalten – ihr eigenes Leben, Ihr persönliches Umfeld und auch die Zivilgesellschaft. Dieses Menschenbild motiviert mich.

Bausteine von sozialer Gerechtigkeit sind Bildung und nachhaltige Haushaltspolitik. Soziale Gerechtigkeit schaut auch aktiv danach, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird. Soziale Gerechtigkeit hat auch in Zeiten in denen die Arbeitslosigkeit sinkt das Schicksal und die Unterstützung von Langzeitarbeitslose im Blick.

Wenn wir als Bundesland in Bildung und Soziale Gerechtigkeit investieren wollen, brauchen wir auch entsprechende Einnahmen. Wir Grüne sollten uns für ein Steuersystem einzusetzen, das fair, sozial und ökologisch ist. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ich frage mich. Ist allen Akteuren in der Finanzbranche Art 14 Grundgesetz bekannt? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Neben den politischen Zielen geht es um die Aufgabe, die Organisation voranzutreiben. Für das würde ich mich in Zukunft als Mitglied im Landesvorstand einsetzen – so Ihr mich wählt:

  • Die Weiterentwicklung der grünen Programmatik liegt mir am Herzen. Hierzu benötigen wir einen kreativen Dreiklang. Einen Dreiklang aus Regierung, Fraktion und Partei. Dabei soll die Partei ein eigenständiges selbstbewusstes Gegenüber zur Regierung und zur Fraktion sein. Für diesen Klang will ich beitragen.
  • Über 1.000 neue Mitglieder innerhalb des letzten Jahres sind ein toller Erfolg. Weisen auch auf Veränderungen hin. Dabei geht es weniger um Inhalte. Denn die aktuelle grüne Umfrage zeigt, dass auch Neumitgliedern Werte wie Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Verantwortung für kommende Generationen, Frieden und Soziale Gerechtigkeit wichtig sind. Viele der neuen Mitglieder wollen sich mit Ihren unterschiedlichen Zielen, Vorstellungen und Bedürfnissen – in die grüne Arbeit einbringen. Als Kreisvorstand im KV Ludwigsburg sehe ich die Herausforderung, Menschen mit langer Parteierfahrung mit Menschen zusammen zu bringen, die neu bei uns sind. Toll ist, dass 57 Prozent der Neumitglieder aktiv sein und sich einbringen wollen. Hierfür sollten wir Räume in Aktionen und Projekte schaffen.
    Orte sollen die Landesarbeitsgemeinschaften sein. Als Sprecher der LAG WiSo will ich dazu beitragen, dass die LAGen Orte der Programmatik, der Vernetzung, des Dialogs und des lebendigen Streits sind. Uns ehrenamtlichen muss die Arbeit Spaß machen. Dafür will ich mich einsetzen.
  • Baden-Württemberg soll noch grüner werden. Noch haben wir von den im Landtag vertretenen Parteien die jüngste WählerInnenschaft: 2011 waren 40,3 Prozent der GRÜNEN-WählerInnen unter 45 Jahre alt. Aber 2006 waren dies noch über 50 Prozent.
    Zusammen mit Euch von der GRÜNEN JUGEND sollten wir klar aufzeigen, dass wir für junge Menschen die beste Alternative sind. Gut dass es Euch und Eure kritischen Stimmen gibt.
    Bei der Landtagswahl haben wir in vielen Wahlkreisen Stimmen dazu gewonnen. Doch gibt es auf der Landkarte von Baden-Württemberg immer noch – sagen wir mal – hellgrüne Gegenden.
    Diese Kreisverbände benötigen auch Unterstützung bei der Organisation der kontinuierlichen Parteiarbeit. Denn trotz hohem Engagement ist diese Präsenz nicht nur ehrenamtlich zu leisten. Hierfür will ich mich einsetzen. Denn die Wahlen gewinnen wir auch in der Fläche.

Stuttgart 21: Als Sprecher des im Juni 2010 gegründeten Ludwigsburger Bürgerbündnisses gegen Stuttgart 21, kann ich nur dazu ermutigen, lokale Bündnisse zu pflegen, auszubauen oder neue zu schließen. Gemeinsam wollen wir unsere Zeit und Kraft für ein JA zum S21-Kündigungsgesetz einbringen. S21 ist wirtschaftlich und verkehrspolitisch so unsinnig. Wir müssen die Abstimmung gewinnen.

Ich komme zum Schluss:
Gerne will ich mich dafür einsetzen, dass uns der Zuwachs an Macht und Einfluss NICHT satt und schläfrig macht. Wir sind gefordert auch weiterhin nach den besten Lösungen für die Menschen in Baden-Württemberg zu suchen:

Ich will mich dafür einsetzen, dass wir die Ökologisierung der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Dass wir uns noch stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen. Dass die Partei ein selbstbewusster Ton im Dreiklang Regierung, Fraktion und Partei sein kann.

Hierfür will ich mich einsetzen und bitte um Euer Vertrauen und Eure Stimme für die Arbeit im Parteirat. Für lebendige Grüne. Für ein grünes Baden-Württemberg.

Von ganzem Herzen: Oben bleiben.

(Wurde mit 96 Stimmen für weitere zwei Jahre in den Parteirat gewählt. Für das tolle Ergebnis und das damit verbundene Vertrauen bedanke ich mich ganz herzlich.)

………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

Geissler fordert neue Wirtschaftsordnung

Gefunden von Dirk Werhahn

Ludwigsburg, 10.11.2010.Wenn mir jemand in meiner Zivizeite (1987-1989) gesagt hätte, ich würde eines Tages Heiner Geissler zustimmen, dann hätte ich einfach gesagt: „Du spinnst wohl.“

Nun fordert Heiner Geissler eine neue Wirtschaftsordnung, die den Menschen und der Umwelt dient. Geissler beschreibt, dass das Kapital nur dazu da ist, um die Eliten zu stabilisieren. Klare Worte, denn ich zustimmen kann. Hier das entsprechende Video.

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Ratingagenturen

Nachgelesen von Dirk Werhahn

Bei meinen Recherchen zum Thema Wachstum, bin ich auch auf die Ratingagenturen gestoßen.

Diese haben einen Beitrag dazu geleistet,  dass die Finanzkrise ein so großes Ausmaß annehmen konnte, denn sie bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften. Kredite leisten im aktuellen Wirtschaftshandeln einen Beitrag für Innovation und somit für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Denn viele Unternehmen können nur dann wachsen, wenn sie entsprechende Kredite bekommen.

Die Bewertung durch die Ratingagenturen soll den Vertragspartnern zeigen, wie gut es mir der jeweiligen Bonität gestellt ist. So ist laut Begriffsbestimmung der EU das „Rating“ ein Bonitätsurteil in Bezug auf ein Unternehmen, einen Schuldtitel oder eine finanzielle Verbindlichkeit, eine Schuldverschreibung, eine Vorzugsaktie und ein anderes Finanzinstrument oder den Emittenten derartiger Schuldtitel, Verbindlichkeiten oder Finanzinstrumente, das anhand eines etablierten, genau festgelegten Einstufungsverfahrens für Ratingkategorien abgegeben wird. Das Rating reicht in der Regel von AAA (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig). Die Unternehmen und auch viele Staaten die sich durch Anleihen Geld vom Kapitalmarkt geschaffen wollen, sind auf ein gutes Rating angewiesen. Grundsätzlich gilt: Je besser das Rating, desto niedriger muss die Anleihe verzinst werden.

Kritisch ist, dass sich nur drei Agenturen 95% der Ratingaufträge weltweit teilen: Je 40% entfallen auf die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s sowie 15% auf Fitch. Darüber hinaus sind diese drei großen Ratingagenturen nicht unabhängig. Denn sie bekommen Geld von den jeweiligen Kunden und das sind die die Unternehmen die sie bewerten.

Das Europaparlament hat am 23.04.2009 neue Regelungen für Ratingagenturen und am 16.09.2009 wurde die VERORDNUNG (EG) Nr. 1060/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Ratingagenturen (pdf) verabschiedet. Dadurch wurde ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen eingeführt. Hiermit wurde den europäischen Aufsichtsbehörden ermöglicht, die Tätigkeiten von Ratingagenturen zu kontrollieren. In Deutschland ist das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für diese Aufgabe zuständig. Es ist ein zentrales Ziel, den bestehenden und potentiellen Interessenkonflikt zwischen der Ratingagentur und der zu bewertenden Organisation zu vermeiden. Hierzu schreibt das Bundesfinanzministerium„Die EU-Verordnung zur Regulierung und Registrierung von Ratingagenturen liefert einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der bei den im letzten November und April beschlossenen G20-Maßnahmen zur Neuordnung des Weltfinanzsystems. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt mit Blick auf das Ziel getan, dass keine systemisch relevanten Märkte, Institutionen und Produkte im Finanzsystem unreguliert bzw. unbeaufsichtigt bleiben.“

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