Materialistische Wachstumsideologie ablösen

Gefunden und kommentiert von Dirk Werhahn

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg werden die materialistische Wachstumsideologie westlicher und östlicher Prägung ablösen müssen, wenn die Menschheit noch eine lebenswerte Zukunft haben soll. Aus dem Wissen um die Endlichkeit unseres Planeten und dem Bewusstsein von den Zusammenhängen seiner Lebensgesetze muss an die Stelle der gewissenlosen Ausplünderung der Natur ihre verantwortungsbewusste Erhaltung und Pflege treten.

Nachzulesen sind diese Aussagen in der Präambel der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landesverbandes Baden-Württemberg.

Die Präambel wurde am 26.01.1980 beschlossen. Also vor über 28 Jahren. Noch vor dem Fall der Mauer, der Globalisierung, dem Ausbau des Internets, des Mobiltelefons, des Privatfernsehen etc.

Was sagen die Grünen heute zu der These der Ablösung der materialistischen Wachstumsideologien? Nachstehend drei Aussagen von Daniel Mouratidis, die in den Grüne Blättern 01/2008 erschienen sind:

  • „Grüne Marktwirtschaft hat das Ziel, Wirtschaftswachstum von Klima- und Umweltbelastung zu entkoppeln.“
  • „Grüne Marktwirtschaft setzt auf Markt, Wettbewerb und Unternehmertum.“
  • „Ziel Grüner Marktwirtschaft ist es, dass möglichst alle Menschen zu fairen Bedingungen am Arbeitsmarkt teilhaben und ihre Existenz selbst sichern können.“

Stehen diese für die Ablösung der materialistischen Wachstumsideologien?

Wirtschaftswachtum wird als wichtig angesehen. Dahinter steht wohl die Annahme, dass mit dem Wirtschaftswachstum der Lebensstandard steigt. Auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung kann nachgelesen werden, dass Wirtschaftswachstum unter mengenmäßigen, materiellen Gesichtspunkten (quantitatives Wachstum) oder unter qualitativen Aspekten (qualitatives Wachstum) betrachtet werden kann: Quantitatives Wachstum zielt auf die rein mengenmäßige Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion im Sinne der Zunahme des BIP ab. Qualitatives Wachstum beinhaltet neben der reinen Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsmenge die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Schonung der Umwelt oder die gerechte Einkommensverteilung. Die Messung des qualitativen Wachstums und die Steigerung des Wohlstands in einer Gesellschaft ist jedoch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Ob es ein quantitatives Wirtschaftswachtum ohne belastende CO2-Emmissionen geben kann ist sehr fraglich. Ob qualitatives Wachtum die Mechanismen des Marktes (Vermehrung des Kapitals) befriedigt, ist ebenfalls sehr ungewiss.

Marktwirtschaft und Wettbewerb heißt, dass der Marktmechanismus bestehen bleibt. Dies bedeutet, dass es das Ausschlusskriterium Kapitel geben wird, so dass sich über die Knappheit der Gütern der jeweilige Marktpreis ergibt. Die Frage, inwieweit sich dieser Marktmechanismus auf ein qualitatives Wachstum übertragen lässt ist spannend und sicher ein Schlüssel dafür, ob sich die materialistische Wachstumsidelologie ablösen lässt.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter. Mit dem Blick auf soziale, personennahe Dienstleistungen ist ein Ende der Arbeit nicht abzusehen. Jedoch ist die monetäre Ausstattung dieser Arbeitsbereiche nicht hoch. Das bedeutet, wenn sich noch mehr Menschen in diesem Bereich engagieren wollen, so werden nicht viele ein soziokulturelles Existenzminimum erwirtschaften können. Damit alle in Arbeit kommen, muss mehr Geld fließen. Dies kann über Wachstum gelingen. Die Folgen für die Umwelt – sollte die Entkoppelung von Klima- und Umweltbelastung nicht gelingen – werden jedoch sehr ausgeprägt sein. Darüber hinaus fallen in einer Dienstleistungsgesellschaft immer mehr Jobs weg, die auch für bildungsferne Arbeitssuchende eine Möglichkeit bieten, sich eine faires Einkommen zu verdienen. Ein Grundeinkommen (inkl. der entsprechenden Umverteilung) könnte einen entsprechenden Ausgleich schaffen, damit sich mehr Menschen ein soziokulturelles Einkommen selbst erwirtschaften können.

Zwischenstand: Die Präambel der Grünen in Baden-Württemberg gibt sich sehr kämpferisch. Die aktuellen Aussagen bleiben von der Radikalität deutlich zurück. Die Frage bleibt: Sind die Aussagen aus der Präambel oder die aktuellen Aussagen richtungsweisend?

Drucken

WordPress Blogmap

Die Grünen verlieren ihre linken Wähler

Nachgelesen von Dirk Werhahn

Die ARD veröffentlicht auch nach der Hamburgwahl die Wählerwanderung.

Bei einer ersten Studie der Zahlen (24.02.2008 19:42 Uhr) wird deutlich, dass den 16.000 Stimmen, die die Grünen an die SPD und die Linken verloren, nur 1.000 Stimmen Zugewinn aus dem CDU Lager gegenüber stehen. Hier die Zahlen:

  • Gewonnen: 1.000 Stimmen von der CDU und 1.000 von anderen.
  • Verloren: 10.000 an die SPD, 6.000 an die Linke, 1.000 an die FDP.

Weiter ist dramatisch, dass bei den Grünen 16.000 Nichtwähler bei 9,5 % Stimmenanteil festzustellen sind. Hier die Auflistung bei den anderen Parteien:

  • Bei der CDU gab es 41.000 Nichtwähler mehr (bei 42,7 %)
  • Bei der SPD gab es 11.000 Nichtwähler mehr (bei 34,1 %)
  • Bei der FDP gab es 3.000 Nichtwähler mehr (bei 4,8 %)
  • Bei der Linke gab es 9.000 Nichtwähler weniger (bei 6,5 %)

Setzt man die Zahl der Nichtwähler in das Verhältnis zu den Wählern, so wird sichtbar, dass der Nichtwähler-Anteil bei den Grünen am höchsten ist. Ein Vergleich mit den anderen Parteien macht deutlich, dass bei der

  • SPD die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 5,22 geringer ausfällt.
  • FDP die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 2,69 geringer ausfällt.
  • CDU die Verluste bei den Nichtwählern um den Faktor 1,75 geringer ausfällt.
  • (Die Linke hat keine Verluste bei den Nichtwählern erfahren.)

Das überproportionale Ansteigen der Nichtwähler und die Verluste an die SPD und die Linke könnte als Signal interpretiert werden, dass die Grünen ihre linken Wähler verliert. Die Gewinne aus dem konservativen Lager sind marginal. Ein Kurswechsel ist notwendig.

Drucken

WordPress Blogmap

Bürgerferne PolitikerInnen

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Bundespräsident Horst Köhler hatte am 22. Feb. Geburtstag. Nachträglich Herzlichen Glückwunsch Mr. President.

Auch die LKZ widmet ihm einen Beitrag. In diesem ist zu lesen, dass er sich über die zunehmende Kluft zwischen Politik und Bürgern sorgt. Er wird zitiert: „Es treibt mich um, dass sich viele Bürger nicht ausreichend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt fühlen.“

Seine Sorge ist zu teilen. Zwar blieb bei den fünf gesamtdeutschen Bundestagswahlen seit 1990 die Wahlbeteiligung relativ stabil. 1990: 77,8 %; 1994: 79,0 %, 1998: 82,2 %, 2002: 79,1 %, 2005: 77,7 % – im Durchschnitt machen annähernd 21 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch. Doch der Blick auf die Landtagswahlen macht anderes deutlich. Bei den Landtagswahlen betrug in der alten Bundesrepublik die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den 1980er Jahren noch 77,5 %. 2006 fanden fünf Landtagswahlen in Deutschland statt. Bei allen Wahlen blieb die Wahlbeteiligung unter der 60-%-Grenze (Baden-Württemberg: 53,4 %; Sachsen-Anhalt: 44,4 %; Rheinland-Pfalz: 8,2 %; Berlin: 58,0 %; Mecklenburg-Vorpommern: 59,1 %). Das ergibt eine durchschnittliche Wahlbeteiligung in diesen fünf Ländern von 54,62 %. Bei den Kommunalwahlen sieht es nicht anders aus: In Baden-Württemberg beteiligten sich 1994 noch 67 % an der Gemeinderatswahl. 1999 gingen nur noch 53 % zum Wählen und 2004 lag die Wahlbeteiligung nun nur noch 52 %.

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten geht nicht mehr zur Wahl. Viele der Wahlberechtigten sind mit der politischen, sozialen, ökonomischen und persönlichen Situation nicht zufrieden. Sie trauen den Politikerinnen und Politikern nur eine bedingte Kompetenz zur Lösung der wichtigsten Probleme zu. Weitere Gründe sind: Der gesellschaftliche Wertewandel, die Veränderung der politischen Kultur und der fortschreitende Individualisierungsprozess in der Gesellschaft.

Auch wenn diese langfristigen Trends nicht kurzfristig umzukehren sind, müssen sich Politikerinnen und Politiker wieder mehr dem Willen, Wünschen und Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler aussetzen. Aber auch offen sagen, was Politik leisten kann und was nicht. Dann können sich die Menschen einbringen. Eine lebendige Demokratie braucht Beteiligung. Da hat Bundespräsident Horst Köhler recht.

Drucken

WordPress Blogmap

Bürgerliches Lager

Eine Analyse von Dirk Werhahn

„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wählerinnen sind Bürgerlich!“ und „Die Mehrheit der gehören zum Linken Lager!“ hört man Politikerinnen und Politiker sagen. Die Analyse der vergangenen Wahlen zeigt, dass das Wahlverhalten um diese Mitte schwankt.

In der Grafik sind FDP und CDU/CSU dem bürgerlichen Lager (grau) und die SPD, GRÜNE und LINKE (rot) dem Linken Lager zugeschlagen. Auf der x-Achse sind die Wahlen chronologisch aufgelistet.

Bürgerliche Mitte

Eine eindeutige Polarisierung zu Gunsten eines Lagers lässt sich nicht ausmachen. Auch hat das Eintreten der LINKEN in die westdeutsche Parteilandschaft zu keinen massiven Verschiebungen zwischen den Blöcken geführt.

Die Parteien in Deutschland müssen sich auf die Situation einstellen, dass diese Lager nicht mehr die entsprechenden Mehrheiten in den Parlamenten schaffen werden. Zukünftig müssen auch Koalitionen zwischen drei Parteien möglich sein. Dabei werden sich die Koalitionspartner nicht auf das Lagerdenken zurückziehen können, sondern sich von den Inhalten beeinflussen lassen. Dadurch werden die Wahlkämpfe hoffentlich wieder inhaltlicher.

Drucken

WordPress Blogmap