In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde am vergangenen Wochenende in Berlin auch darüber gesprochen, dass das Geld- und Kreditsystem als zentraler Teil unseres Wirtschaftssystems wenig thematisiert wird, obwohl es große Wirkungsmacht entfaltet. Dies ist auch direkte Folge der verengenden neoklassischen Wirtschaftstheorien, in deren Modellen Geld, Kredit und der Finanzsektor schlicht nicht vorkommen. Dabei hilft eine geldtheoretische Analyse auch, um die aktuelle Euro-Krise besser verstehen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen zu können.
Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) führt aus, dass es auch seiner Sicht falsch ist, nur auf die Auswirkungen der Aktivitäten der Zentralbanken Krise zu schauen; denn die Zentralbanken schöpfen nur einen kleinen Teil des umlaufenden Geldes. Der Augenmerk sollte vielmehr auf den Geldschöpfungspraktiken der Geschäftsbanken liegen (durch Vergabe von Krediten). Die aktuelle Krise hat sich über mehrere Jahrzehnte aufgebaut und wird dadurch verschärft, dass ein immer größerer Anteil der Kredite nicht für realwirtschaftliche, sondern für spekulative Aktivitäten geschöpft wurden. Beispielsweise erhöhen sich die realwirtschaftlichen Aktivitäten durch Kreditschöpfung zur Finanzierung von schon bestehenden Vermögenswerten (beispielsweise Aktien, Immobilien) nicht. Es steigt aber die Gesamtschuldenlast, die auf dem Realsektor lastet und es entstehen spekulative Effekte, die mittelfristig destabilisierend wirken.
Die Banken haben die Möglichkeit, Geld „aus dem Nichts“ per Kredit zu schöpfen. Ein Vielhundertfaches an Kreditgeld kann mit Hilfe der sogenannten “multiplen Geldschöpfung“ durch die Geschäftsbanken mit nur einer relativ kleinen „fraktionellen“ Menge an Zentralbankgeld refinanziert werden. Auf dieses neugeschaffene Kreditgeld werden Zinsen verlangt. Wir leben in einem schuldenbasierten Geldsystem, d.h. all unser Geld kommt als Schulden in Umlauf – selbst Bargeld, da es eine Schuld der Zentralbank an den Halter darstellt.
„Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen.“
Da Geldvermögen und Schulden immer gleich hoch sind, bestimmt die Bonität der Schulden den Wert des Geldvermögens. Die unvorstellbar hohen Kredite an Staaten, Firmen und Private (In den letzten 30 Jahren ist in den westlichen Industrieländern die Schuldenlast in Verhältnis zum BIP von 167 % auf 314 % angestiegen) lassen Bedenken über die Rückzahlbarkeit dieser Schulden in Billionenhöhe aufkommen. Das heißt, es gibt Schulden, die nicht mehr aus der Realwirtschaft bedient werden können, was bedeutet, dass es sich dabei bereits heute größtenteils um Scheinvermögen handelt. Es könnte sinnvoll sein, die auf der Gesellschaft liegende Gesamtlast aus Vermögen und Schulden zu reduzieren – auch im Interesse der Gläubiger.
Die Finanzkrise ist eine Schuldenkrise, eine Vermögenskrise und eine Verteilungskrise.
Ziel grüner Politik muss es sein, einen kontrollierten Abbau der Schulden und der Blasen voranzutreiben, so dass sich die Vermögen wieder an die Realwirtschaft anpassen. Das heiß, es muss mittelfristig zu einer geordneten Entwertung der nicht-produktiven Vermögen kommen (auch Gläubigerbeteiligung). Wenn eine Vermögensabgabe eingeführt wird, um Staatsschulden abzutragen, dann wird das Verhältnis von Geldvermögen und Schulden zur realen Wirtschaftsleistung reduziert und so eine Stabilisierung erreicht.
Eine Anpassung der Schulden- und Vermögenshöhe ist wichtig und eine Rückführung der Schuldenlast ist notwendig. Die Aufgabe von uns Grünen ist, dass diese Rückführung nicht als Crash kommt, sondern koordiniert erfolgt. Hierzu müssen Instrumente installiert werden, um spekulative Forderungen zu entwerten und die Geldproduktion der Geschäftsbanken besser zu steuern. Der Green New Deal kann auf beiden Seiten (Vermögen und Schulden) dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren . So sollen Finanzmarktregulierungen dafür sorgen, dass die Hebeleffekte sinken. Es benötigt auch Anreize für Wachstum. Gläubigerbeteiligung muss in die Rettung der Banken einbezogen werden. Und doch ist es wichtig, dass die Anpassung der Schuldenlast für Vermögende planbar ist.
Wir müssen und noch stärker mit dem den Rahmenbedingungen für die Krise, wie Geldpolitik, Bankenwesen, Zinsen beschäftigen. So können wir noch besser die Krisen verstehen und gute Antworten entwickeln.
……….. Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..
