Finanzkrise: Befreiung KFZ-Steuer

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Neoliberale Theorien sind einseitig auf eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung gerichtet. Sie gehen noch weiter, denn es wird behauptet, dass der Markt, also Angebot und Nachfrage, nicht nur für die optimale Verteilung der Ressourcen sorge, sondern ist wichtige Grundlage für Freiheit und Demokratie.

Die Finanzkrise zeigt deutlich, dass nicht nur Angebot und Nachfrage für die optimale Verteilung der Ressourcen notwendig sind, sondern ein Staat bzw. supranationale Organisationen, durch die klare Regeln für das Marktgeschehen vorgegeben werden.

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem die FDP Westerwelles Lieblingsschiff „Neoliberalismus“ verlässt. Dies manifestiert sich in der Entscheidung des Finanzministers, dass die KäuferInnen neuer Autos in Baden-Württemberg keine Kfz-Steuer mehr zahlen müssen. Nicht der grundsätzliche Eingriff in den Markt ist das Problem, sondern dass in diesem Fall verhindert wird, dass die Mobilität durch Autos – mit ihrem überdurchschnittlichen CO2-Ausstoß – nicht dem Marktgeschehen (und somit dem Wettbewerb um die beste Lösung) unterworfen wird.  Die Finanzämter haben von Minister Stächele die Anweisung erhalten, bei Neuwagen bis auf weiteres keine Steuerbescheide mehr zu versenden. Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass wer bis zum 30. Juni 2009 ein neues Auto anmeldet, muss demnach ein Jahr lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Für ein Auto mit der  Euro-5- oder Euro-6-Norm verlängere sich die Befreiung auf bis zu zwei Jahre. BürgerInnen die bereits ein besonders schadstoffarmes Auto fahren, werden vom 1. Januar 2009 an von der Steuer befreit.

Ob das die Konjunktur wirklich beflügelt, ist fraglich. Sicher werden manche Unternehmen ihre Fahrzeugflotte erneuern. Aber dafür auch keine KFZ-Steuer mehr bezahlen. Die Trendwende wird das nicht bringen. So rechnet Daimler-Chef Dieter Zetsche mit einer Verschärfung der Autokrise.

Was wäre klüger und grüner?

Wenn eine KFZ-Steuerbefreiung überhaupt richtig ist, dann nur für Autos mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von unter 120 g/km.

Insgesamt ist es sinnvoll die Konjunktur zu stabilisieren. Alle PolitikerInnen bei sollten sich bei ihren Entscheidungen fragen müssen: Sind meine Vorschläge sozial und dienen sie dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit?

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Finanzwirtschaft – Leben auf Pump

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

In der „Finanzzeitung“ (Handelsblatt) Nr. 192 ist auf Seite 28 zu lesen: „In Amerika ist es nicht mehr das Geld, das die Wirtschaft antreibt. Es sind allein Kredite, der Pump.“

Das Rettungspaket der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  in Höhe von 700 Mrd. USD bekommt vor diesem Hintergrund einen schalen Geschmack. In welche Kanäle sind die Kredite bisher geflossen? Was geschieht mit dem frischen Geld? Zu welchem Preis kauft die Regierung Kredite (für die es keine Marktpreise mehr gibt)?

Neben diese Fragen werden folgende Schätzungen des Auswärtigen Amtes gestellt:

  • Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Gesamtjahr 2007 mit 2,2 % gewachsen (2006: +2,9%, 2005: + 3,1%)
  • 2007 haben 300 Mio. Einwohner ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 13.843 Mrd. USD erwirtschaften.

Angenommen das Rettungspaket in Höhe von 700 Mrd. USD bezieht sich nur auf kritische Kredite, die im Inland vergeben wurden;  dann entspricht dies 5,06 % des Bruttoinlandprodukts. Setzt man diese Zahl ins Verhältnis zum Wirtschaftswachtsum, so kann der Eindruck entstehen, dass das Wirtschaftswachtum der vergangenen zwei Jahre der Vereinigten Staaten von Amerika auf kritischen Krediten basiert.

In der Zwischenzeit spitzt sich auch die Lage der Hypo Real Estat (HRE) weiter zu.  Das 35 Mrd. Euro schwere Rettungspaket ist gescheitert. Denn es fehlt nach neuesten Berechnungen deutlich mehr Geld. In der Zwischenzeit wohl 100 Mrd. Euro.

  • Das BIP in Deutschland betrugt laut Auswärtiges Amt 2007: 2.423 Mrd. Euro.
  • Das Wirtschaftswachstum betrug in 2007: 2,5 %.

Werden die kritischen Kredite der HRE in Höhe von 100 Mrd. Euro ins Verhältnis zum BIP gesetzt, ergibt ein Prozentsatz von 4,13 %. Auch dieser Wert liegt höher als das Wirtschaftswachstum, was ein Hinweis sein kann, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf kritischen Krediten basiert.

Abgerundet wird dieser Eindruck durch Aussagen wie eines Frankfurter Bankers in der FTP zu lesen: „Jetzt ist der Staat gefordert, wichtig ist jetzt, Stabilität reinzubringen.“ Oder ein anderer Beitrag lautet: „Jetzt muss Merkel helfen“

Das klingt nicht mehr neoliberal, das klingt hilflos. Die Wirtschaft will und kann aus sich heraus keine Lösungen finden, dann muss halt die viel bescholtende Politik Antwort geben – hier: Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er stellt sich im Chat auf www.gerhardschick.net den Fragen zur Finanzmarktkrise, den Steuermilliarden an deutsche Banken und die Möglichkeiten der Politik, in Deutschland und international für stabile Finanzmärkte zu sorgen. Der Chat findet statt am Montag, 6. Oktober, von 19:00-21:00 Uhr.

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Bush: „Der Markt fungiert richtig nicht.“

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Der scheidende Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush eröffnet am 25.09.2008 seinen Abgesang auf den ungezähmten Kapitalismus mit den Worten

„Guten Abend. Das ist eine außergewöhnliche Zeit für die Wirtschaft Amerikas.“

Er befürchtet, dass die Bankenkrise die komplette Wirtschaft in Gefahr bringt, denn es fehlt Geld und Vertrauen für Investitionen. Mit viel Pathos schildert er seine Rettungsanstrengungen. Er hebt hervor, dass sich diese nicht an Einzelne oder Industriezweige richten, sondern auf die Bewahrung der gesamten amerikanischen Wirtschaft zielen. Bush muss eingestehen, dass Spekulanten daran aktiv gehindert werden mussten, den Wert von Aktien mit Absicht zu drücken. In seiner Erklärungen der Krise macht der den Zustrom von ausländischen Finanzmitteln verantwortlich. Die großen Geldmengen hatten zur Folge, dass viele Hypotheken genehmigt wurden, ohne die Zahlungsfähigkeit sorgfältig zu prüfen. Dieser Optimismus führte zu einem wahren Bauboom. Was zur Folge hatte, dass mehr Häusern gebaut wurden, als nachgefragt. Daneben wurden Finanzprodukte wie ‚mortgage-backed securities‘ in großen Umfang gehandelt. Diese Schuldverschreibungen mussten aufgrund der Krise nun hohe Verluste übernehmen. Deshalb wurden binnen kürzester Zeit diese Schuldverschreibungen so unzuverlässig, dass sie nicht gekauft oder verkauft wurden. Die Investitionsbanken haben ihr Vermögen in diesen Wertpapieren geparkt, mit denen nun kein Geschäft mehr gemacht werden konnte. Frisches Geld bekamen sie auch nicht, so dass sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllen konnten. Der Finanzmarkt war stillgelegt.

Und dann kommt der Satz mit dem das Neoliberale Lager wohl nie gerechnet hat. Bush sagt: „The market is not functioning properly.“

Der Markt fungiert richtig nicht. Und nun will er massiv intervenieren, damit so Bush, nicht Millionen von Amerikanern ihre Jobs verlieren. Er soll eine unvorstellbare Summe an Steuergeldern einsetzt werden, um die „excesses on Wall Street“ zu bezahlen: $ 700 Milliarden. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland hat 2009 ein geplantes Volumen von € 288 Milliarden.

Seine Rede endet mit einem Lobgesang auf Amerika und mit den Worten

„Thank you for listening. May God bless you.“

Hoffentlich haben es viele gehört: Der ungezähmte Kapitalismus hat versagt.

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Paradigmenwechsel an den Finanzmärkten

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Man gewöhnt sich an die Meldungen über die internationale Finanzmärkte. Es scheint so, als wüsste niemand so wirklich, wo die Risiken undurchschaubarer Kreditgeschäfte liegen. Aber die Meldungen kommen nicht überraschend. Wird doch seit einiger Zeit auf die mangelnder Aufsicht, die fehlende Transparenz und schlechter Haftungsregeln hingewiesen (siehe Dr. Gerhard Schick, MdB).

Das muss sich ändern. Auch gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die freien Kräfte des Marktes haben wohl versagt. Es braucht mehr staatliche und internationale Kontrolle. Hier eine unvollständige Aufzählung von krisengeschüttelten Banken und den Versuchen sie zu retten:

Seit Sommer 2007

Die Rettung der Mittelstandsband IKB kostetet den Steuerzahlenden mehrere Milliarden Euro. So pumpten die KfW, die deutsche Kreditwirtschaft und der Bund 9 Mrd. Euro in die Mittelstandsbank.

Februar 2008

Am 22.02. hat das Finanzministerium ihrer Majestät alle Anteile der englischen Bank Northern Rock übernommen.  Ein Paradigmenwechsel.

Mai 2008

Die US Regierung gibt an die Investmentbank Bear Stearns eine 29-Milliarden-Bürgschaft und wird im Mai 2008 – nach seiner Insolvenz – von J.P. Morgan übernommen.

September 2008

  • 07.09. Die Immobilienbanken Freddie Mac und Fannie Mae werden unter die Obhut der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Federal Housing Finance Agency (FHFA), gebracht, sprich verstaatlicht.  Ein Paradigmenwechsel.
  • 15.09. Die Investmentbank Merril Lynch geht für 35,5 Milliarden Euro an die Bank of America.
  • 15.09. Die Investmentbank Lehman Brothers musste die Insolvenz mit 613.000.000.000 Dollar Schulden (613 Mrd.) beantragen. Die britische Bank Barclays wird große Teile des Geschäfts übernehmen.
  • 16.09. Der drittgrößte Versicherer der Welt AIG hat von der Fed einen Kredit in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar erhalten. Im Gegenzug übernahm die Fed 79,9 Prozent der Anteile – AIG ist somit verstaatlicht. Die Vereinigten Staaten haben eine staatliche Versicherung. Ein Paradigmenwechsel.
  • 19.09. Leerverkäufe werden von der BaFin verboten. Somit können auch in Deutschland keine ausgeliehenen Aktien unter der Annahme verkauft werden, dass der Kurs sinkt und dann wenn dies tatsächlich eintritt, die Aktie wieder billiger zurückgekauft und an den Entleiher zurückgegeben werden. Die Differenz aus Verkaufs- und Kaufpreis wird als Gewinn eingestrichen – abzüglich allerdings der Leihgebühr. Ein Paradigmenwechsel.
  • 22.09. Mit über 700 Mrd. Dollar will Finanzminister Henry Paulson die US-Wirtschaft vor dem Untergang bewahren. Damit möchte er Hypotheken aufkaufen, die von ihren Besitzern nicht mehr bezahlt werden können. In der Zwischenzeit wird kolportiert, dass der Fonds wohl viel zu klein sei. Im schlimmsten Fall muss er 5000 Mrd. $ ( 2000 Mrd. $: Immobilienkrediten für Privatpersonen, 1900 Mrd. $: gewerblichen Hypotheken, 1100 Mrd. $; hypothekenbesicherten Anleihen) umfassen. Ein Paradigmenwechsel.
  • 22.09. Goldman Sachs und Morgan Stanley geben ihren rechtlichen Sonderstatus auf. Sie wandeln sich zu gewöhnlichen Geschäftsbanken um. Somit bekommen sie besseren Zugang zu Krediten bei der Fed – es senken sich aber Aussichten auf weitere exorbitante Gewinne. Um INvestoren davon zu überzeugen, dass eine Anlage bei Morgan Stanley sinnvoll ist, wird das größte japanische Bank Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG) 10 bis 20 Prozent der Stammaktien der US-Bank erwerben.

Vielleicht kann die Tatsache, dass die Deutsche Bank 30 Prozent der Aktien der Postbank gekauft hat, als Zeichen für ein Umdenken gewertet werden. Denn die Deutsche Bank sichert sich mit fast 14 Millionen Kundinnen und Kunden eine realexistierende Grundlage für Bankgeschäfte. Ein Paradigmenwechsel.

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