Die politische Lage in den politischen Lagern

Eine Einschätzung von Dirk Werhahn

Das Presseecho auf die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten variiert, von „Merkel trägt die Schuld an Wulffs Abschneiden“ über „Wulff rettet sich ins Schloss Bellevue“ oder „Eine Regierung wird vorgeführt“ bis „Bundesversammlung wählt Wulff zum Bundespräsidenten“ ist jedoch tendenziell negativ.

Das Ergebnis nach dem 3. Wahlgang ist – schaut man die politischen Lager an – keine große Überraschung. Der Weg dahin schon. Letztendlich hat sich dennoch die klassische politische Lagerbildung durchgesetzt:

  • Rechts (also CDU/CSU und FDP) hat rechts gewählt. Dieses Lager hatte die Mehrheit und deshalb ist Christian Wulff nun Bundespräsident.
  • Mitte links (Die GRÜNEN) und die SPD (sagen wir mal auch links) haben mit Joachim Gauck einen Mann der Mitte ins Rennen geschickt. Ohne eigene Mehrheit. Deshalb ist er nicht Bundespräsident geworden.
  • Die LINKE hat erst links gewählt und sich dann im 3. Wahlgang nicht für die Mitte entscheiden können und sich enthalten. Deshalb wird ihnen nun vorgeworfen, sie haben Joachim Gauck als Bundespräsident verhindert.

Die hypothetische Frage Was wäre wenn? ist nicht nur für das Feuilleton interessant. Meine These: Wäre der SPD/GRÜNEN Kandidat/Kandidatin politisch linker als Joachim Gauck und somit auch für die LINKE wählbar, dann hätten vermutlich die CDU/CSU/FDP-Wahlmenschen – die Joachim Gauck gewählt haben – diesem nicht die Stimme gegeben.

Alles nicht so leicht in einer Fünf-Parteien-Demokratie. Da ist wohl noch Einiges zu klären, damit dieser erfolgreiche Tag gegen schwarz-gelb sich auch im politischem Gestalten niederschlägt. Hierzu werden Antworten benötigt: Wie können sich Kommunen, die Länder und der Bund und Europa unter anderen politschen  Konstellationen weiterentwickeln? Es ist ein Weg aufzuzeigen, wie es nach dem Scheitern des real existierenden Neoliberalismus weitergehen kann. Eine Welt mit ungezügeltem Kapitalismus, grassierender Armut, massiver Umweltzerstörung, mit Politikverdrossenheit und mit kriegerischer Gewalt verlangt nach Alternativen.

Nachtrag:
Weiter Beiträge zu dem Thema gibts bei Till Westermeyer und Jörg Rupp.

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Gemeinderatswahl Ludwigsburg

Wahlaussagen von Dirk Werhahn

Für die Gemeinderatswahlen in Ludwigsburg liegen mir folgende Punkte am Herzen:

  • wahlkampfbildDie Innenstadt soll belebt bleiben beziehungsweise noch belebter werden.  Die WilhelmGalerie ist ein Anfang; nun muss auch der Marstallcenter aufgewertet werden.


  • Ludwigsburg benötigt deutlich mehr Ökoindustrie. Die ist aktiv zu fördern, denn das sind die Märkte und somit die Arbeitsplätze der Zukunft.


  • schiller_arsenalplatz72Für die Menschen, die in Ludwigsburg leben und für die Menschen, die zu uns in die Stadt auf Besuch kommen, brauchen wir viele grüne Plätze und deutlich weniger Autos; sowohl in der Innenstadt wie auch auf der B27. Schillerplatz und Arsenalplatz müssen umgestaltet werden.


  • Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensumwelt aktiv mitgestalten können. Wichtige Angelegenheiten  sollen der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger unterstellt werden. Dabei  denke ich auch an Bürgerentscheide. Wichtig ist mir, dass die Ergebnisse von  Bürgerbefragungen in die Entscheidung des Gemeinderates einfließen müssen. Mit der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes sollen Bürgerinnen und Bürger künftig verstärkt bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts beteiligt werden.
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