Rede auf dem Landesparteitag

Die Rede von Dirk Werhahn,  9. Oktober 2011, Aalen
(weicht vom gesprochenen Wort ab)

Liebe Freundinnen und Freunde,

es waren gute zwei Jahren. Gerne will ich meine Erfahrungen als Basismitglied auch in den nächsten zwei Jahren einbringen und bitte um Euer Vertrauen und Stimme für einen Sitz im Parteirat.

Uns als Landesvorstand ist es zusammen mit Euch gelungen, in Baden-Württemberg Themen zu setzen, Menschen zu vernetzen und die Entwicklung zu gestalten.  Daran will ich weiterarbeiten.

Mein politisches Bestreben war und ist: Bei der Ökologisierung der Wirtschaft auch immer Soziale Gerechtigkeit mit zu denken. Denn Menschen, die Beziehung, Anerkennung und Wertschätzung erfahren, sind auch motiviert zu gestalten – ihr eigenes Leben, Ihr persönliches Umfeld und auch die Zivilgesellschaft. Dieses Menschenbild motiviert mich.

Bausteine von sozialer Gerechtigkeit sind Bildung und nachhaltige Haushaltspolitik. Soziale Gerechtigkeit schaut auch aktiv danach, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird. Soziale Gerechtigkeit hat auch in Zeiten in denen die Arbeitslosigkeit sinkt das Schicksal und die Unterstützung von Langzeitarbeitslose im Blick.

Wenn wir als Bundesland in Bildung und Soziale Gerechtigkeit investieren wollen, brauchen wir auch entsprechende Einnahmen. Wir Grüne sollten uns für ein Steuersystem einzusetzen, das fair, sozial und ökologisch ist. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Ich frage mich. Ist allen Akteuren in der Finanzbranche Art 14 Grundgesetz bekannt? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Neben den politischen Zielen geht es um die Aufgabe, die Organisation voranzutreiben. Für das würde ich mich in Zukunft als Mitglied im Landesvorstand einsetzen – so Ihr mich wählt:

  • Die Weiterentwicklung der grünen Programmatik liegt mir am Herzen. Hierzu benötigen wir einen kreativen Dreiklang. Einen Dreiklang aus Regierung, Fraktion und Partei. Dabei soll die Partei ein eigenständiges selbstbewusstes Gegenüber zur Regierung und zur Fraktion sein. Für diesen Klang will ich beitragen.
  • Über 1.000 neue Mitglieder innerhalb des letzten Jahres sind ein toller Erfolg. Weisen auch auf Veränderungen hin. Dabei geht es weniger um Inhalte. Denn die aktuelle grüne Umfrage zeigt, dass auch Neumitgliedern Werte wie Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Verantwortung für kommende Generationen, Frieden und Soziale Gerechtigkeit wichtig sind. Viele der neuen Mitglieder wollen sich mit Ihren unterschiedlichen Zielen, Vorstellungen und Bedürfnissen – in die grüne Arbeit einbringen. Als Kreisvorstand im KV Ludwigsburg sehe ich die Herausforderung, Menschen mit langer Parteierfahrung mit Menschen zusammen zu bringen, die neu bei uns sind. Toll ist, dass 57 Prozent der Neumitglieder aktiv sein und sich einbringen wollen. Hierfür sollten wir Räume in Aktionen und Projekte schaffen.
    Orte sollen die Landesarbeitsgemeinschaften sein. Als Sprecher der LAG WiSo will ich dazu beitragen, dass die LAGen Orte der Programmatik, der Vernetzung, des Dialogs und des lebendigen Streits sind. Uns ehrenamtlichen muss die Arbeit Spaß machen. Dafür will ich mich einsetzen.
  • Baden-Württemberg soll noch grüner werden. Noch haben wir von den im Landtag vertretenen Parteien die jüngste WählerInnenschaft: 2011 waren 40,3 Prozent der GRÜNEN-WählerInnen unter 45 Jahre alt. Aber 2006 waren dies noch über 50 Prozent.
    Zusammen mit Euch von der GRÜNEN JUGEND sollten wir klar aufzeigen, dass wir für junge Menschen die beste Alternative sind. Gut dass es Euch und Eure kritischen Stimmen gibt.
    Bei der Landtagswahl haben wir in vielen Wahlkreisen Stimmen dazu gewonnen. Doch gibt es auf der Landkarte von Baden-Württemberg immer noch – sagen wir mal – hellgrüne Gegenden.
    Diese Kreisverbände benötigen auch Unterstützung bei der Organisation der kontinuierlichen Parteiarbeit. Denn trotz hohem Engagement ist diese Präsenz nicht nur ehrenamtlich zu leisten. Hierfür will ich mich einsetzen. Denn die Wahlen gewinnen wir auch in der Fläche.

Stuttgart 21: Als Sprecher des im Juni 2010 gegründeten Ludwigsburger Bürgerbündnisses gegen Stuttgart 21, kann ich nur dazu ermutigen, lokale Bündnisse zu pflegen, auszubauen oder neue zu schließen. Gemeinsam wollen wir unsere Zeit und Kraft für ein JA zum S21-Kündigungsgesetz einbringen. S21 ist wirtschaftlich und verkehrspolitisch so unsinnig. Wir müssen die Abstimmung gewinnen.

Ich komme zum Schluss:
Gerne will ich mich dafür einsetzen, dass uns der Zuwachs an Macht und Einfluss NICHT satt und schläfrig macht. Wir sind gefordert auch weiterhin nach den besten Lösungen für die Menschen in Baden-Württemberg zu suchen:

Ich will mich dafür einsetzen, dass wir die Ökologisierung der Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Dass wir uns noch stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen. Dass die Partei ein selbstbewusster Ton im Dreiklang Regierung, Fraktion und Partei sein kann.

Hierfür will ich mich einsetzen und bitte um Euer Vertrauen und Eure Stimme für die Arbeit im Parteirat. Für lebendige Grüne. Für ein grünes Baden-Württemberg.

Von ganzem Herzen: Oben bleiben.

(Wurde mit 96 Stimmen für weitere zwei Jahre in den Parteirat gewählt. Für das tolle Ergebnis und das damit verbundene Vertrauen bedanke ich mich ganz herzlich.)

………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

Für was will ich mich einsetzen – Bewerbung Parteirat

Vorneweg: Aus der Kreismitgliederversammlung (KMV) am 21. September 2011 habe ich das Votum des Kreisverbandes Ludwigsburg  für meine Kandidatur bekommen. Herzlichen Dank an alle die mich auf der  KMV und per Mail – dort mit guten Wünschen – unterstützt haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor zwei Jahren habt Ihr mich zum ersten Mal in den Parteirat gewählt. Gerne will ich auch in den kommenden zwei Jahren als Basis-Mitglied meine Zeit, mein Engagement und meine Freude an guter Politik einbringen, damit wir auch in Zukunft so erfolgreich bleiben.

Wir haben am 27. März 2011 die Landtagswahl gewonnen und seit dem 12. Mai ist Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland. Mit vielen engagierten Mitgliedern und Landtagskandidatinnen, mit einem überzeugenden Spitzenkandidaten und einem kompetenten Spitzenteam sowie einem ausgereiften Wahlprogramm haben wir 1.206.182 Wählerinnen und Wähler davon überzeugt, uns GRÜNE zu wählen. Das sind 743.293 mehr als beim letzten Mal. Dieses Wachstum macht sich auch in der Partei bemerkbar. So interessieren sich immer mehr Menschen für unsere grüne Politik. Wir konnten im letzten Jahr über 1.000 neue Mitglieder begrüßen und haben die 8.000er-Marke gerissen. Wir haben somit mehr Mitglieder als je zuvor.

Für was will ich mich einsetzen?

  • Wir GRÜNE bleiben glaubwürdig und engagieren uns für unsere Ziele. Wir entwickeln uns auf Basis unserer bisherigen Programmatik weiter, so dass wir auch in Zukunft gute Antworten auf die relevanten Fragen – von heute, morgen und übermorgen ‑ geben können.
  • Wir GRÜNE kümmern uns darum, dass unsere Mitglieder und die vielen interessierten Menschen sich in die Gestaltung der Politik für Baden-Württemberg einbringen können. Dabei haben wir auch Initiativen, Verbände, Gewerkschaften, Unternehmen usw. im Blick.
  • Wir GRÜNE in Baden-Württemberg leisten als Regierungspartei einen wichtigen Beitrag dazu, dass nach der Bundestagswahl 2013 eine Bundesregierung nur mit grüner Beteiligung möglich ist.

Meine politischen Schwerpunkte

Als Mitglied des Sprecherteams der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales engagiere ich mich für meine politischen Schwerpunkte: Mit meinen Erfahrungen als Betriebswirt will ich mich dafür einsetzen, dass die Ökologisierung des Wirtschaftstandorts Baden-Württemberg gelingt. Wir können zum Wirtschaftsstandort mit Signalwirkung werden. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten die kleinen und mittlere Unternehmen (KMU), Genossenschaften, Verbände, die wir verstärkt unterstützen sollten. Dazu soll u. a. das Mittelstandsförderungs­gesetz konsequent angewandt werden.

Mit meinem sozialpädagogischen Herzen stehe ich für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass es neben extremem Reichtum auch große Armut gibt und die Schere sich immer weiter öffnet. Es muss uns gelingen, dass Menschen in der Not finanziell abgesichert sind und auch Erwerbslose Zugang zu „Guter Arbeit“ finden. Gut sind die Pläne für ein Tariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Auch für Langzeitarbeitslose müssen wir Möglichkeiten zu Integration in den Arbeitsmarkt finden.

Schon als Kassenwart habe ich früh in einem Jugendverband gelernt, dass verlässliche und ausreichende Einnahmen und eine solide Haushaltsführung eine wichtige Grundlage für gute inhaltliche Arbeit sind. Was im Kleinen gilt, gilt auch im Großen. Für die Einnahmenseite benötigen wir ein ökologisches, gerechtes und einfaches Steuersystem. Dabei kümmern wir uns nicht nur um die Steuersätze, sondern vor allem um die Bemessungsgrundlage. Denn eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes entfaltet nur dann seine volle Wirkung, wenn es keine Möglichkeiten gibt, die Bemessungsgrundlage zu modifizieren. Auf der Ausgabenseite werden wir mit einer soliden Haushaltspolitik auch dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Damit die Zinslasten erträglich sind, benötigen wir einen Abbau der Staatsverschuldung. Wir müssen dabei auch die hochverschuldeten Kommunen, im Blick behalten.

Mitgliederbetreuung, Interessierte Menschen – Partei des Dialogs

Die vielen neuen Mitglieder wollen sich ‑ mit Ihren unterschiedlichen Zielen, Vorstellungen und Bedürfnissen – in die grüne Arbeit einbringen. Als Kreisvorstandsmitglied im KV Ludwigsburg sehe ich die Herausforderung, Menschen mit langer Parteierfahrung mit Menschen zusammen zu bringen, die neu bei uns sind. Verbinden können die Wurzeln grüner Politik: ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei (siehe Präambel). So zeigt die aktuelle Mitgliederumfrage, dass auch den Neumitglieder die Werte Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, Verantwortung für kommende Generationen, Frieden, Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortung für Kinder und Soziale Gerechtigkeit besonders wichtig sind.

57 Prozent der Neumitglieder wollen aktiv sein und sich einbringen. Es gibt 30 Prozent Unentschlossene. Rund 13 Prozent wollen eher passiv sein und die Partei vor allem ideell und/oder finanziell unterstützen. Von den Engagementbereiten wollen sich gut ein Viertel wöchentlich mit mehreren Stunden einbringen. Fast 40 Prozent können sich ein Engagement mit regelmäßig mehreren Stunden monatlich vorstellen. An diese hohe Motivation sollten wir anknüpfen. Dann bleiben wir als Partei lebendig und können uns gut weiter entwickeln.

Für rund 30 Prozent sind die Treffen der Ortsverbände und rund 27 Prozent die Treffen der Kreisverbände wichtig (Mehrfachnennungen möglich). Das heißt, die Orts- und Kreisverbände sind nach wie vor Dreh- und Angelpunkt.

Wir sollten als Landespartei Formate und Beteiligungsformen entwickeln, die genau das in den Blick nehmen. Es kann sich hierbei um Projekte, Workshops, Tagungen, Austauschbörsen, Foren, Kongresse etc. handeln, die von der Landespartei organisiert und vor Ort in den Regionen durchgeführt werden.

Grünes Wachstum

Wir haben von den im Landtag vertretenen Parteien die jüngste WählerInnenschaft: 40,3 Prozent der GRÜNEN-WählerInnen waren 2011 unter 45 Jahre alt. 2006 waren dies noch über 50 Prozent. Zusammen mit der GRÜNEN JUGEND sollten wir uns darum kümmern, dass wir auch weiterhin in der jungen Wählergruppe stark bleiben.

Wir haben in vielen Wahlkreisen Stimmen dazu gewonnen. Doch gibt es auf der Landkarte von Baden-Württemberg immer noch hellgrüne Gegenden in denen die CDU traditionell viele Stimmen bekommt. In manchen Wahlkreisen (wie Neckar-Odenwald, Freudenstadt, Balingen, Rottweil, Tuttlingen-Donaueschingen) waren es über 45 Prozent. Das soll sich bis zur nächsten Bundestagswahl ändern. Damit wir nicht nur in den Hochburgen hohe Stimmenanteile haben, sondern auch in den schwarzen Gegenden, benötigen die Kreisverbände u. a. Unterstützung bei der Organisation dieser kontinuierlichen Parteiarbeit. Trotz hohem Engagement ist diese Präsenz nicht nur ehrenamtlich zu leisten.

Baden-Württemberg hat nun eine grüne Landesregierung. Das treibt mich an. Baden-Württemberg kann zum Vorbild werden, wenn es noch GRÜNER wird. Daran möchte ich mitwirken und bitte um Eure Unterstützung und Eure Stimme für einen Sitz im Parteirat.

Mit vielen Grüßen

Euer

Dirk Werhahn

 

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Geissler fordert neue Wirtschaftsordnung

Gefunden von Dirk Werhahn

Ludwigsburg, 10.11.2010.Wenn mir jemand in meiner Zivizeite (1987-1989) gesagt hätte, ich würde eines Tages Heiner Geissler zustimmen, dann hätte ich einfach gesagt: „Du spinnst wohl.“

Nun fordert Heiner Geissler eine neue Wirtschaftsordnung, die den Menschen und der Umwelt dient. Geissler beschreibt, dass das Kapital nur dazu da ist, um die Eliten zu stabilisieren. Klare Worte, denn ich zustimmen kann. Hier das entsprechende Video.

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