Entwicklungspotenziale

Landesdelegiertenkonferenz vom 12.-14. Oktober 2007 der Südwest-Grünen

Bedingungsloses Grundeinkommen
Ein Bericht von Dirk Werhahn

Sonntag Mittag kurz nach 14.00 Uhr. Es herrscht eine angespannte, ja knisternde Stimmung im Saal. Nach teilweise heftiger Debatte wird das Ergebnis der Abstimmung bedingungsloses Grundeinkommen/bedarfsgeprüfte Grundsicherung verkündigt.

Aber kurz zurück, was bis dahin geschah. Reinhard Bütikofer machte den Anfang und sprach allgemeine zur Lage in Berlin und zur Sozialpolitik. Dabei machte er deutlich, dass über die Richtung der grünen Sozialpolitik eine klärende Diskussion notwendig sei. Danach stellte Daniel Mouratidis (Landesvorsitzender) den Antrag des Landesvorstandes „Aufbruch in der Sozialpolitik“ von, in dem die Gemeinsamkeiten der grünen Sozialpolitik beschrieben sind. Dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Nun war es aber mit der Harmonie zu Ende und es wurde spannend. In einer emotionalen Rede warb Fritz Kuhn (Fraktionsvorsitzender im Bundestag) für den Antrag zur bedarfsgeprüften Grundsicherung und bezeichnete den Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen als nicht finanzierbar. Sylvia Kotting-Uhl (MdB) entgegnete, dass mit dem Antrag des bedingungslosen Grundeinkommens ein „Sozialstaat angestrebt wird, der den Menschen ihre Würde lässt.“ In ruhiger und gelassener Art legte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, nach und arbeitete heraus, dass das Konzept finanzierbar ist und gab zu bedenken: „Ein Sozialstaat, der nur funktioniert, weil er viele nicht erreicht, die er erreichen sollte, ist eine Farce.“ Neben diesen beiden Anträgen stand auch ein weitergehender Antrag der Grünen Jugend im Raum: Sie fordern 930 EUR für jeden. Kinder bekommen jeweils 465 EUR, die andere Hälfte wird für Ausgaben im Bildungssektor investiert.

Nach einer langen intensiven, emotionalen Debatte, in der auch Betroffene sowohl für den einen wie auch den anderen Antrag sprachen, wird in der Tendenzabstimmung deutlich, dass es zum Showdown zwischen dem Antrag „bedingungsloses Grundeinkommen“ und „bedarfsgeprüfte Grundsicherung“ kommt.

Sonntag Mittag kurz nach 14.00 Uhr. Es herrscht eine angespannte, ja knisternde Stimmung im Saal. Und dann wird dass für alle in seiner Deutlichkeit überraschenden Ergebnis verkündet: 59,4 Prozent der Delegierten stimmten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur 39,6 Prozent votierten für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Jubel und Staunen über die Deutlichkeit bricht bei den BefürworterInnen aus.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz

Hier ein paar Auszüge:

Armut bekämpfen, Bildung verbessern, Chancen eröffnen.

Der Weg zu einem grünen Grundeinkommen – eine solidarische und freiheitliche Zukunft gestalten

Baustein 1: Bedingungsloses Sockelgrundeinkommen
In einem ersten Schritt wollen wir ein partielles einkommensteuerfreies Grundeinkommen von zunächst monatlich 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder bis 18 Jahre einführen. Anspruchsberechtigt sind alle Menschen, die – analog zur heutigen Gesetzeslage – ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Alle anderen erhalten weiterhin ausschließlich bedarfsgeprüfte Leistungen. Beide Beträge steigen mindestens entsprechend der Inflationsrate. Unverändert bleiben bei diesem ersten Baustein die Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit sowie ihre Finanzierung durch Beiträge und Steuerzuschüsse. Nur zwei Anpassungen werden vorgenommen: Alle Menschen sind Mitglied einer Krankenversicherung und Beiträge werden bei gesetzlich Versicherten ausschließlich auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der Fehlbetrag wird, wie heute bei Hartz IV auch, steuerfinanziert.
Unser Vorschlag eines partiellen Grundeinkommens wird vollständig gegenfinanziert, ohne den bisherigen Haushalt zu belasten. Wir streben dazu einen Finanzierungsmix an. Zum einen ergibt sich die Finanzierung aus eingesparten Transferleistungen, denn das grüne Grundeinkommen ersetzt steuerfinanzierte Transfers wie das Arbeitslosengeld II und das Kindergeld. Zum anderen schlagen wir zur Finanzierung eine grundlegende Einkommensteuerreform vor. Flankierend dazu wollen wir eine Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform über die Abschaffung von Ausnahmen bei der bisherigen ökologischen Besteuerung hinaus, um ökologische Anforderungen und soziale Absicherung zu vereinen. Wir wollen dabei an der erfolgreichen Einführung ökologischer Steuern unter der rot-grünen Regierung anknüpfen und ein Energiegeld einführen. Dieser Vorschlag grüner UmweltpolitikerInnen, bei dem eine Energie- und Ressourcen-Besteuerung unerwünschten Verbrauch verteuert und eingenommene Gelder als „Öko-Bonus“ an die Bevölkerung zurück gibt, wird somit in unser Konzept eines grünen Grundeinkommens integriert.

Baustein 2: Arbeitsmarkt und Ausbildung – niemanden vergessen
Wir stehen nicht am Ende, aber mitten in einem dramatischen Wandel der Erwerbsgesellschaft. Die Arbeitsmarktentwicklung hat sich vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Zeitarbeit, Teilzeit, befristete Arbeitsverträge, Praktika, 400-Euro-Jobs, Frühverrentung und prekäre Arbeitsverhältnisse, bei denen Löhne unterhalb des Existenzminimums bezahlt werden, lösen die bisher bekannten Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden auf. Aber trotz diesen gesellschaftlichen Veränderungen – die Teilhabe an Erwerbsarbeit bedeutet für die meisten Menschen weiterhin gesellschaftliche Anerkennung, soziale Kontakte und bestimmt zudem das individuelle Selbstwertgefühl. Lang anhaltende Arbeitslosigkeit hingegen isoliert die Menschen und belastet Familien und Partnerschaften. Eine solidarische Arbeitsmarktpolitik muss daher ein Kernstück grüner Sozialpolitik bleiben.

Baustein 3: Gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung
In einer sich stetig verändernden Arbeitswelt, die neue Fähigkeiten erfordert und in der Wissen zur wertvollsten Ressource geworden ist, werden langfristig nur diejenigen gute Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben, die über vielfältige Kompetenzen verfügen. Arbeitslosigkeit und Armut betreffen vor allem Bevölkerungsschichten ohne oder mit niedrigem Bildungsabschluss. Wir wollen Bildung für alle ermöglichen, unabhängig von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb wollen wir einen grundlegenden Umbau unseres Bildungssystems vorantreiben. Wir GRÜNE haben in den letzten Jahren viele gute Bildungskonzepte entwickelt und verabschiedet – diese gilt es jetzt umzusetzen! Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens steht dem nicht entgegen. Investitionen in Bildung bleiben – wie heute auch – möglich. Wir wollen die neunjährige Basisschule für alle.

Anschlussprojekt: Bürgerversicherung
Mit den Bausteinen 1 bis 3 – Grundeinkommenssockel, Arbeits- und Bildungspolitik – kann in absehbarer Zeit der Einstieg in ein Grundeinkommen realisiert werden. Die im Folgenden skizzierten Anschlussprojekte zeigen eine mögliche Perspektive auf, wie das grüne Grundeinkommen weiter entwickelt werden kann.

Dazu gehört die Umstellung der Kranken- und Pflegeversicherung auf eine Bürgerversicherung, wie sie der aktuellen grünen Beschlusslage entspricht. Bürgerversicherung heißt: Die Bemessungsgrundlage ist dann nicht mehr das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, sondern das gesamte Einkommen einschließlich der Kapitaleinkünfte, Zinsen und Mieten. Dadurch wird die Lastenverteilung solidarischer. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt: Während die Einkommen der abhängig Beschäftigten in den letzten Jahren stagniert und zum Teil gesunken sind, ist die Summe aller Einkünfte stetig gestiegen. Die Finanzierungsgrundlage ist daher nicht nur solidarischer, sondern auch krisenfester.

Auf der Grundlage des gleitenden Einstiegs in das Grundeinkommen wird es möglich, solche Fragen nicht nur theoretisch, sondern anhand der praktischen Erfahrungen zu debattieren. In welche Richtung die nächsten Schritte führen, kann die Gesellschaft an jedem Punkt neu entscheiden. Jeder Schritt kann in finanzierbaren und politisch handhabbaren Etappen umgesetzt werden. Der von uns vorgeschlagene Einstieg ins Grundeinkommen verbaut nichts, sondern öffnet neue Möglichkeiten, weitere gesellschaftliche Prioritäten und die nächsten Schritte in einem demokratischen und ergebnisoffenen Prozess jeweils neu auszuhandeln.

Fazit: Wir Südwest-GRÜNEN haben uns aufgemacht, neue Wege für die Lösung der sozialen Probleme aufzuzeigen. Diese solidarische Neuausrichtung der sozialen Sicherung wird nicht von heute auf morgen verwirklicht. Das beschlossene Konzept ist so gestaltet, dass es in überschaubaren und nachvollziehbaren Schritten vollzogen werden kann. Je nach den politischen Rahmenbedingungen können einzelne Schritte langsamer oder auch deutlich schneller umgesetzt werden. Der nächste Schritt erfolgt auf der BDK im November in Nürnberg. Dort wird der Landesvorstand den Beschluss als Antrag einbringen. Ja und dann sehen wir weiter – in überschaubaren und nachvollziehbaren Schritten.

Vor der Bundesdelegiertenkonferenz besteht die Möglichkeit auf den Seiten des Landesverbandes Baden-Württemberg mitzudiskutieren.