Vorbild Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich

Ein Hinweis von Dirk Werhahn

Wenige Tage vor der (BDK) Sonderparteitag in Berlin, am 25. Juni 2011 noch ein Hinweis auf das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich. Der Geist dieser Regelung kann Hinweis darauf sein, wie es gelingen kann, dass diese Risikotechnologie auch keine Anwendung mehr in Deutschland findet.

Laut Auskunft der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir gibt es Gründe für und gegen eine Verankerung im Grundgesetz. Der Bundesvorstand hat noch keine abschließende Meinung und erwartet hierzu spannende Diskussionen auf der BDK.

1999 hat der österreichische Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich beschlossen:

§ 1. In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen für die Stationierung von Atomwaffen dürfen nicht geschaffen werden.
§ 2. Anlagen, die dem Zweck der Energiegewinnung durch Kernspaltung dienen, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern derartige bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.
§ 3. Die Beförderung von spaltbarem Material auf österreichischem Staatsgebiet ist untersagt, sofern dem völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Von diesem Verbot ausgenommen ist der Transport für Zwecke der ausschließlich friedlichen Nutzung, nicht jedoch für Zwecke der Energiegewinnung durch Kernspaltung und deren Entsorgung. Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
§ 4. Durch Gesetz ist sicherzustellen, daß Schäden, die in Österreich auf Grund eines nuklearen Unfalles eintreten, angemessen ausgeglichen werden und dieser Schadenersatz möglichst auch gegenüber ausländischen Schädigern durchgesetzt werden kann.
§ 5. Die Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes obliegt der Bundesregierung.

Siehe BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1999 Ausgegeben am 13. August 1999 Teil I (NR: GP XX AB 2026 S. 179. BR: AB 6033 S. 657.)

Historie: In einer Volksabstimmung 1978 haben sich die Österreicherinnen und Österreicher gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf ausgesprochen. Hierzu wurde im Dezember 1978 ein das Atomsperrgesetz (Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich) beschlossen.  Im Jahre 1997 folgte ein Volksbegehren für ein Atomfreies Österreich. Der Text des Volksbegehrens wurde fast wörtlich in oben genannte Bundesverfassungsgesetz übernommen. Dieses wurde 1999 einstimmig im Parlament beschlossen. Dadurch wurde das Atomsperrgesetz in den Verfassungsrang erhoben.

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………… Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

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