Entwicklungspotenziale

Eine Grüne Perspektive

Archiv für die 'Gerechtigkeit' Kategorie

Beitrag zur grünen Freiheitsdebatte

Erstellt von Dirk Werhahn am 24. August 2014

Grenzenlose Freiheit

Zur Freiheit ein Urlaubsbild.

Ein Beitrag von Dirk Werhahn

Kerstin Andreae und andere haben eine interessante Debatte zum grünen Freiheitsverständnis angestoßen. Das finde ich gut.

Nachdem die Ideologie des Neoliberalismus gezeigt hat, dass sie keine nachhaltigen Antworten für die großen Zukunftsthemen wie Frieden, Ernährung, Umweltschutz, Energie, Bildung hat, ist ein Vakuum entstanden.

Das Thesenpapier ist ein guter Anfang.

Hier geht zum Grünen Freiheitscheck. (Ergänzung 09.09.2014)

Freiräume schaffen und schützen…

… bedeutet auch, dass Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen zu können, um somit an der Gestaltung des Rahmens für Freiheit mitzuwirken. Wir fördern daher die politische Bildung.

Freiheit bedarf des entsprechenden Rahmens. Die Gesellschaft/Gemeinschaft sorgt dafür, dass sich individuelle Freiheit entwickeln kann (z. B. Verhindeurng von äußerer Bedrohung, durch globale Abrüstung; Vorhandensein ausreichender Wirtschaftsgüter um Menschen zu versorgen; Bildung, um zu verstehen, auf was sich Freiheit bezieht).

Freiheit auch auch immer etwas mit dem eigenen Lebensstil und dem der anderen zu tun. Den einen richtigen Lebenstil gibt es nicht (siehe Diskussionspapier Grüne Lebensstile der LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziale), doch die Freiheit des einzelnen endet, wo der Lebensstil des anderen diesen beschränkt.

Die genannten Beispiele möchte ich um Weitere ergänzen.

Freiräume schaffen und schützen das bedeutet z. B. auch…

  • Ältere Menschen, können länger Arbeiten, wenn sie es wollen. Teilrentenmodelle können dabei helfen. Wer aus gesundheitlichen Gründen vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze aus dem Berufsleben ausscheiden muss, bekommt Unterstützung, um frei und selbstbestimmt leben zu können.
  • Menschen in allen Lebenlagen haben die Möglichkeit sich zu entfalten. So werdne z. B. Langzeitarbeitslose in Förderprojekten nachhaltig unterstützt.
  • Kinder habe vergleichbare Möglichkeiten auf eine individuelle Entwicklung in Freiheit haben, z.B. Förderung von Jugendarbeit, Musikschulen. Ganztagesschulen sind um selbstbestimmte Elemente zu ergänzen.
  • Die Einzelnen haben (rechtlich verankerte) Freiräume, um Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, z.B. durch aktive Förderung der Vereinskultur (Kultur, Jugendarbeit, Bildung, etc.).
  • Freiheit ohne Bildung bleibt beschränkt. Es werden die Grundagen wie Bildungsurlaub und Möglichkeiten zum Bildungssabatical geschaffen.
  • Freiheit in Handlungssicherheit: Staatliche Regelungen unterstützen Menschen, dass sie nicht durch Geschäftsmodelle (z.B. Investments) ihre Freiheit längerfristig beschränken.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber benötigen Freiräume. Deshalb ist ein Bürokratieabbau angezeigt, ohne die wesentlichen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschneiden.
  • Freiheit hat auch etwas mit Mobilität zu tun. Dabei geht es um Themen wie Tourismus, Lastenverkehr, Barrierefreiheit.
  • Gesundheitsförderung trägt dazu bei, dass Menschen, ihre Freiheit  auch leben können. Es werden gesundheitsfördernde Strukturen unterstützt.
  • Mit Pressefreiheit wird auch die Vielfalt der Medien und Meinungen im Öffentlichen Raum gefördert

Bin gespannt auf die weitere Debatte.

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Grüne Politik für mehr soziale Gerechtigkeit

Erstellt von Dirk Werhahn am 23. September 2012

Am Freitag, den 21. September fand die Sitzung des Landesvorstandes der Grünen in Stuttgart statt. In der Sitzung haben wir auch in einer ersten Skizze über die vor uns liegende Bundestagswahl gesprochen. Dabei habe ich die Ansicht vertreten, dass wir u. a. ein klares sozialpolitisches Profil benötigen. Mir ist es wichtig, dass den Wählerinnen und Wählern deutlich wird, dass wir Grüne soziale Gerechtigkeit nicht nur auf den Ausbau der Bildung reduzieren, sondern dass Umverteilung einen wichtigen Beitrag leistet. Das bedeutet, dass die zehn Prozent der Vermögenden in Deutschland stärker zur Finanzierung des Staates und somit der Schulden herangezogen werden.

Zudem ist es wichtig, das Thema Soziale Gerechtigkeit und Finanzkrise in Europa zu verbinden. Ein verbindender Lösungsstrang besteht darin, dass wir wieder zu mehr Verteilungsgerechtigkeit kommen. Und zwar nicht nur bezogen auf Deutschland, sondern bezogen auf Europa.

Wir können es nicht hinnehmen, dass die Verteilung von Vermögen und Einkommen in den letzten zwei Jahrzehnten immer ungleicher geworden ist. Die Finanzkrisen der vergangenen Jahre haben diesen Trend noch verschärft. Aus dem Entwurf des neuesten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.”

Die Öffnung der sozialen Schere ist also real. Diese Tatsache ist u.a. mitverantwortlich dafür, dass die hohen Vermögenansammlungen nach immer mehr Anlagemöglichkeiten suchten; was einen Beitrag zur Blasenbildung geleistet hat bzw. wieder leisten wird.

Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

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Wer investriert in die Zukunft? Der Staat oder die Privaten.

Erstellt von Dirk Werhahn am 24. Juli 2012

Im Beitrag “”Wieviel Geld steht einer Volkswirtschaft zum Investieren zur Verfügung?” wurde gezeigt, dass in einer offenen Volkswirtschaft die Investitionsausgaben dem Sparen plus Kapitalzufluss entsprechen: I = SNational + KI

Dabei bedeutet in einer geschlossenen Volkswirtschaft:

SNational = SSPrivat + SStaat
SPrivat = BIP + TR (Transferleistungen) – T (Steuern) – C (Konsumausgaben)

SStaat = T (Steuern) – TR (Transferleistungen) – G (staatliche Güterkäufe)

SNational = (BIP + TR – T – C) + (T – TR – G)

Die Formel macht deutlich, dass Steuererhöhungen oder -senkungen (T) wie auch die Höhe der Transferleistungen  (TR) zwar keine Auswirkungen auf die Höhe der gesamten Sparmenge (SNational) haben. Zu beachten ist, dass je nach Höhe der Steuer (T) entweder dem Privatbereich oder dem Staat mehr Mittel für Investitionen (I) zur Verfügung stehen. Deutschland als offene Volkswirtschaft hat aufgrund des Exportüberschusses einen negativen Kapitalzufluss (KI = IM – Ex). Somit sind die Investitionsmöglichkeiten weiter eingeschränkt.

Fazit: Es liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers, wie hoch der Beitrag des Staates oder des Privatbereichs an den Investitionen sein kann.Will der Staat die Investitionen lenken, so kann er durch Steuererhöhung mehr Mittel dem Staat zuleiten. Mit dem gleichen Effekt lassen sich die enormen Staatsschulden abgetragen werden. Zu beachten ist, dass durch die Politik der Steuersenkung in den letzten Jahren das Gegenteil bewirkt wurde und Mittel vom Staat in den Privaten Sektor gelenkt. Hier ist eine Korrektur notwendig. Zudem kann durch die Anpassung der Lohnnebenkosten dafür gesorgt werden, dass der Kapitalzufluss ausgeglichener wird.

Diese Recherche basiert auf dem Buch “Volkswirtschaftslehre” von Paul Krugmann, Robin Wells, Mai 2010.

Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

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Geldschöpfungspraktiken der Geschäftsbanken verursachen die Krisen

Erstellt von Dirk Werhahn am 5. Juli 2012

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde am vergangenen Wochenende in Berlin auch darüber gesprochen, dass das Geld- und Kreditsystem als zentraler Teil unseres Wirtschaftssystems wenig thematisiert wird, obwohl es große Wirkungsmacht entfaltet. Dies ist auch direkte Folge der verengenden neoklassischen Wirtschaftstheorien, in deren Modellen Geld, Kredit und der Finanzsektor schlicht nicht vorkommen. Dabei hilft eine geldtheoretische Analyse auch, um die aktuelle Euro-Krise besser verstehen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen zu können.

Gerhard Schick (Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) führt aus, dass es auch seiner Sicht falsch ist, nur auf die Auswirkungen der Aktivitäten der Zentralbanken Krise zu schauen; denn die Zentralbanken schöpfen nur einen kleinen Teil des umlaufenden Geldes. Der Augenmerk sollte vielmehr auf den Geldschöpfungspraktiken der Geschäftsbanken liegen (durch Vergabe von Krediten). Die aktuelle Krise hat sich über mehrere Jahrzehnte aufgebaut und wird dadurch verschärft, dass ein immer größerer Anteil der Kredite nicht für realwirtschaftliche, sondern für spekulative Aktivitäten geschöpft wurden. Beispielsweise erhöhen sich die realwirtschaftlichen Aktivitäten durch Kreditschöpfung zur Finanzierung von schon bestehenden Vermögenswerten (beispielsweise Aktien, Immobilien) nicht. Es steigt aber die Gesamtschuldenlast, die auf dem Realsektor lastet und es entstehen spekulative Effekte, die mittelfristig destabilisierend wirken.

Die Banken haben die Möglichkeit, Geld „aus dem Nichts“ per Kredit zu schöpfen. Ein Vielhundertfaches an Kreditgeld kann mit Hilfe der sogenannten “multiplen Geldschöpfung“ durch die Geschäftsbanken mit nur einer relativ kleinen „fraktionellen“ Menge an Zentralbankgeld refinanziert werden. Auf dieses neugeschaffene Kreditgeld werden Zinsen verlangt. Wir leben in einem schuldenbasierten Geldsystem, d.h. all unser Geld kommt als Schulden in Umlauf – selbst Bargeld, da es eine Schuld der Zentralbank an den Halter darstellt.

 „Die Schulden der einen sind das Vermögen der anderen.“
Da Geldvermögen und Schulden immer gleich hoch sind, bestimmt die Bonität der Schulden den Wert des Geldvermögens. Die unvorstellbar hohen Kredite an Staaten, Firmen und Private (In den letzten 30 Jahren ist in den westlichen Industrieländern die Schuldenlast in Verhältnis zum BIP von 167 % auf 314 % angestiegen) lassen Bedenken über die Rückzahlbarkeit dieser Schulden in Billionenhöhe aufkommen. Das heißt, es gibt Schulden, die nicht mehr aus der Realwirtschaft bedient werden können, was bedeutet, dass es sich dabei bereits heute größtenteils um Scheinvermögen handelt. Es könnte sinnvoll sein, die auf der Gesellschaft liegende Gesamtlast aus Vermögen und Schulden zu reduzieren – auch im Interesse der Gläubiger.

Die Finanzkrise ist eine Schuldenkrise, eine Vermögenskrise und eine Verteilungskrise.
Ziel grüner Politik muss es sein, einen kontrollierten Abbau der Schulden und der Blasen voranzutreiben, so dass sich die Vermögen wieder an die Realwirtschaft anpassen. Das heiß, es muss mittelfristig zu einer geordneten Entwertung der nicht-produktiven Vermögen kommen (auch Gläubigerbeteiligung). Wenn eine Vermögensabgabe eingeführt wird, um Staatsschulden abzutragen, dann wird das Verhältnis von Geldvermögen und Schulden zur realen Wirtschaftsleistung reduziert und so eine Stabilisierung erreicht.

Eine Anpassung der Schulden- und Vermögenshöhe ist wichtig und eine Rückführung der Schuldenlast ist notwendig. Die Aufgabe von uns Grünen ist, dass diese Rückführung nicht als Crash kommt, sondern koordiniert erfolgt. Hierzu müssen Instrumente installiert werden, um spekulative Forderungen zu entwerten und die Geldproduktion der Geschäftsbanken besser zu steuern. Der Green New Deal kann auf beiden Seiten (Vermögen und Schulden) dazu beitragen, die Lage zu stabilisieren . So sollen Finanzmarktregulierungen dafür sorgen, dass die Hebeleffekte sinken. Es benötigt auch Anreize für Wachstum. Gläubigerbeteiligung muss in die Rettung der Banken einbezogen werden. Und doch ist es wichtig, dass die Anpassung der Schuldenlast für Vermögende planbar ist.

Wir müssen und noch stärker mit dem den Rahmenbedingungen für die Krise, wie Geldpolitik, Bankenwesen, Zinsen beschäftigen. So können wir noch besser die Krisen verstehen und gute Antworten entwickeln.

……….. Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

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Der Fiskalpakt: Schulden durch Einnahmen abbauen!

Erstellt von Dirk Werhahn am 24. Juni 2012

In der vor uns liegenden Woche wird sich der Bundestag und der Bundesrat mit der Ratifizierung des Fiskalpakts beschäftigen. In diesem ist in Artikel 3 geregelt:

a) Der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ist ausgeglichen oder weist einen Überschuss auf. b) Die Regel unter Buchstabe a gilt als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht. Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher. Der zeitliche Rahmen für diese Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen werden. Die Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel und dessen Einhaltung werden dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Haushaltssaldo als Referenz dient und die eine Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen einschließt.

Es ist sinnvoll und richtig die Schulden- und somit die Zinslast zu reduzieren.

Zinszahlungen belasten die öffentlichen Haushalte und fördern die Ungleichheit der Vermögensverteilung. Dies liegt daran, dass die Kreditgebenden und somit Zinsnehmenden in der Regel die Vermögenden  sind. Je höher also die Staatsschulden sind desto höher ist der Zinsdienst des Staates und umso mehr Steuern – die von allen erbracht werden – fließen gezielt  an die Vermögenden als Zinsen zurück. Staatschulden tragen somit zu Ungleichverteilung bei.

Die Einnahmenseite des Staates, der Länder und Kommuenen ist zu verbessern.

In vielen Diskussionen richtet sich der Blick nur auf die Ausgabenseite. Muss das sein? Nein. Denn genau so gut könnten unökologische Subventionen gekürzt werden. Aber noch wichtiger: Es muss auf die Einnahmenseite angeschaut werden. Hierzu könnten u. a. die Sätze für Kapitalertragsteuern,Vermögenssteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer usw. erhöht oder neu festgesetzt werden. Um Schlupflöcher zu verhindern ist es wichtig, die Bemessungsgrundlage zu definieren. Zudem muss die Steuerverwaltung ausgebaut werden, damit auch die Steuern eingenommen werden, die dem Staat zustehen.

Viele Leistungen der öffentlichen Hand sind für viele Menschen unerlässlich. In bestimmten Bereichen, wie Bildung, Forschung und soziale Leistungen (Langzeitsarbeitslosigkeit) sind sogar Ausgabensteigerungen von Nöten. Die Lösung liegt somit nicht in reinen Haushaltskürzungen, sondern in einer Steigerung der Einnahmensituation des Staates, der Länder und Kommunen.

Die Einnahmen sind aus dem Blick gekommen – mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer – und es wird munter an der Demontage des Sozialstaates gearbeitet. Immer noch nicht haben die Anhänger des Neoliberalismus verstanden, dass sie sich zu TotengräberInnen des Gemeinwesens  machen lassen.

……….. Der Autor ist Mitglied im DVPJ ……………..

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